12.08.2019, 17:58 Uhr

Rom (AFP) Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe


Senat soll am Dienstag über Zeitplan für Ausweg aus politischer Krise abstimmen

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen gemeinsamen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtsradikalen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der komplette Senat über einen Termin für ein mögliches Misstrauensvotum entscheiden. Salvinis bisheriger Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, sowie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollen Salvinis Vorhaben in der Parlamentskammer blockieren.

Die Senatoren, die für eine Sondersitzung am Dienstagabend aus dem Urlaub zurückgerufen wurden, müssen über die Ansetzung eines Misstrauensvotums befinden. Es wird erwartet, dass die Mitglieder des Oberhauses zudem über den Gegenvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD abstimmen. Die beiden Parteien sprechen sich lediglich für eine Erklärung von Ministerpräsident Conte vor dem Senat am Dienstag kommender Woche aus.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD verfügen gemeinsam über ausreichend Stimmen, um ihre Forderung im Senat durchzubringen. Damit könnten sie Salvinis Vorhaben gefährden, die Regierung zu stürzen.

Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt - und sich kurz darauf in den Wahlkampfmodus begeben. Am Wochenende schloss Salvini seine "Strandtour" ab, mit der er in Süditalien um Wählerstimmen warb. Ziel der Lega sind Neuwahlen bis Ende Oktober. Sie führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung "Giornale" kündigte Salvini an, sich mit Silvio Berlusconis Forza Italia sowie mit der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, zu treffen, um ihnen "ein Bündnis vorzuschlagen". Eine Koalition mit beiden Parteien, die auf je sechs bis acht Prozent Zustimmung kommen, würde Salvini eine stabile Mehrheit verschaffen.

Die früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi und Enrico Letta äußerten sich derweil besorgt über die Zukunft des Landes. Renzi nannte die Aussicht auf schnelle Neuwahlen "verrückt". Er forderte ein breites Bündnis im Parlament zur Unterstützung einer Technokratenregierung. Die Übergangsregierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werde, sowie Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, forderte Renzi.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio forderte die Verkleinerung des Parlaments um 345 von bisher 950 Sitzen. Der Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, rief zu einer "republikanischen Front" auf, um zu verhindern, dass die "die Barbaren" an die Macht gelangten.

Ex-Ministerpräsident Letta warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor einer "großen Gefahr", die von einer möglichen Alleinregierung der Lega ausgehe. "Salvini und seine souveränistischen Ideen könnten das Land aus der EU treiben", warnte Letta, der von 2013 bis 2014 Ministerpräsident war. Eine Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega halte er jedoch für unwahrscheinlich, sagte er.

Präsident Mattarella hat allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.


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