09.08.2019, 13:50 Uhr

Berlin (AFP) Nach Dreyer zeigt sich auch Klingbeil offen für Koalition mit Linkspartei im Bund

Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Gedankenspiele über Rot-Rot-Grün bereiten CDU und FDP Unbehagen

Ob aus Verdruss an der GroKo oder wegen der verheerenden Umfragewerte: In der SPD-Spitze wird weiter über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei im Bund debattiert. Nach der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer zeigte sich am Freitag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. CDU und FDP kommentierten die Gedankenspiele mit drastischen Warnungen.

"Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. "Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün. In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin."

Dreyer hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, sollte es künftig eine Mehrheit links von der Union geben, "müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren". Zwar vertrete die Linkspartei "teilweise Positionen, die wir nicht teilen". "Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen."

In Bezug auf ihr eigenes Bundesland schloss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ein Zusammengehen mit der Linken allerdings aus. Hier komme eine solche Koalition "gar nicht in Betracht", sagte Dreyer im Sommerinterview des Südwestrundfunks. Auch künftig werde die SPD "alles daran setzen", dass die Linkspartei gar nicht ins Parlament einziehe.

Derweil warnte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der GroKo. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen", sagte Woidke der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" vom Freitag. Die SPD könne in der Opposition kaum mehr für die Menschen im Land bewirken als in der Regierung.

Erfreut über die Debatte zeigte sich Linken-Chefin Katja Kipping. Sie werbe bereits seit langem dafür, "dass wir für Mehrheiten links von Union und AfD kämpfen müssen", sagte Kipping auf NDR Info. In der Sozialpolitik gäbe es in einem rot-rot-grünen Bündnis "jetzt schon ganz viel, wo wir wirklich grundlegend für die Menschen im Land was verbessern könnten".

Als Beispiele nannte Kipping die Einführung einer Kinder-Grundsicherung, die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" durch eine solidarische Bürgerversicherung.

Derweil warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene. "Was unter dem Stichwort 'Rot-Rot-Grün' als progressive Alternative verniedlicht werden soll, wäre in Wahrheit ein Drama für unser Land", sagte Amthor AFP. Eine solche Koalition würde "Bevormundung, Gleichmacherei, Steuererhöhungen und Enteignungen" bedeuten.

Sein Parteifreund Marian Wendt (CDU) nannte die Diskussion "vollkommen überflüssig". Union und SPD hätten einen Koalitionsvertrag, "in dem noch ganz viel offen ist", sagte der Bundestagsabgeordnete AFP unter Verweis etwa auf die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Soli, den Klimaschutz und diverse Verkehrsprojekte.

Auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnte vor einem Linksruck. Dies wäre "ein Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde", erklärte Theurer am Freitag in Berlin.


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