08.08.2019, 03:30 Uhr

El Paso (AFP) Proteste bei Besuch von Trump in El Paso und Dayton


US-Präsident attackiert erneut politische Gegner und Medien

Begleitet von Protesten hat US-Präsident Donald Trump die von Schusswaffenattacken erschütterten Städte El Paso und Dayton besucht. Trump und seine Frau Melania trafen dort am Mittwoch Verletzte, Rettungskräfte und Polizisten. In beiden Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Trump: Sie warfen ihm Rassismus vor und forderten strengere Waffengesetze. Trump wollte zwar eine Botschaft der Einheit aussenden - er attackierte aber erneut politische Gegner und die Medien.

Ein 21-jähriger US-Rassist hatte am Samstag in einem Einkaufszentrum der texanischen Grenzstadt El Paso 22 Menschen erschossen. Nur 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Während das Motiv der Attacke von Dayton unklar ist, gehen die Ermittler in El Paso von einem rassistischen Motiv aus: Der Angreifer hatte eine "hispanische Invasion" angeprangert.

Die beiden Schusswaffenattacken haben die Rassismus-Debatte um Trump neu angeheizt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Rassismus und Gewalt zu schüren. So hat er die Migrationsbewegung aus Zentralamerika wiederholt als "Invasion" bezeichnet.

Viele Bewohner des an der Grenze zu Mexiko gelegenen El Paso protestierten deswegen gegen den Besuch des Präsidenten. Sie stellten sich mit Plakaten mit Aufschriften wie "Geh nach Hause. Du bist hier nicht willkommen", "Geh nach Hause, Rassist" oder "Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen" an den Straßenrand.

Auch in Dayton, wo Trump seine Reise begann, gab es Proteste gegen den Präsidenten. Auf Plakaten forderten die Demonstranten den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten.

Trump wiederum bemühte sich, den Besuch in den beiden Städten als Erfolg darzustellen. Er habe einen "unglaublichen Tag" gehabt, sagte der Präsident zum Ende der Reise, bei der Journalisten die meisten Zeit auf Abstand gehalten wurden. Er habe "Liebe, Respekt für das Amt des Präsidenten" erlebt. Sein Social-Media-Direktor Dan Scavino schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter gar, Trump sei im Krankenhaus von Dayton wie ein "Rockstar" empfangen worden.

Trump selbst warf den Medien auf Twitter vor, sie hätten versucht, ihn und seine Besuche zu "diskreditieren". "Das hat nicht geklappt." Der Präsident bezeichnete die Medien dabei erneut als "Fake News".

Attacken fuhr Trump auch gegen demokratische Politiker, die ihn und seine Besuche kritisiert hatten. Auf seinem Flug von Dayton nach El Paso twitterte er über den früheren Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden: "Ich schaue gerade eine Rede vom schläfrigen Joe Biden. Sooo langweilig!"

Biden hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, Trump habe mit ein- und zweideutigen Äußerungen "die Flammen der weißen Vorherrschaft angefacht". Trump könne keine "moralische" Führungsrolle übernehmen und er habe auch gar kein Interesse daran, das Land zu einen.

Den Demokraten allgemein warf Trump vor, den Vorwurf des Rassismus als politische "Waffe" einzusetzen. Das sei "wirklich widerlich". Den demokratischen Senator Sherrod Brown, der Trumps Dayton-Besuch kritisiert hatte, bezeichnete der Präsident als "sehr unehrlich".

Die Attacken von El Paso und Dayton haben auch die Debatte um das lockere Waffenrecht in den USA neu entfacht. Kurz vor seiner Abreise erteilte Trump am Mittwoch Forderungen nach einem Verbot von Sturmgewehren eine Absage. Dafür gebe derzeit keinen "politischen Appetit".

Dagegen gebe es einen "sehr starken Appetit" auf strengere Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern. "Ich will psychisch instabilen Menschen keine Waffen in die Hand geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen."


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