07.08.2019, 22:57 Uhr

São Paulo (AFP) Brasiliens Oberster Gerichtshof stoppt Verlegung Lulas in gewöhnliches Gefängnis

Protest von Lula-Anhängern. Quelle: AFP/Archiv/EVARISTO SA (Foto: AFP/Archiv/EVARISTO SA)Protest von Lula-Anhängern. Quelle: AFP/Archiv/EVARISTO SA (Foto: AFP/Archiv/EVARISTO SA)

Ex-Präsident bleibt vorerst in Polizei-Hauptquartier inhaftiert

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Verlegung des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva in ein gewöhnliches Gefängnis gestoppt. Die Richter ordneten am Mittwoch mit einer Mehrheit von zehn zu eins Stimmen an, die geplante Verlegung des Linkspolitikers in eine Haftanstalt im Bundesstaat São Paulo auszusetzen. Zunächst müsse ein Antrag von Lulas Anwälten auf eine Haftentlassung geprüft werden.

Derzeit sitzt der wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte 73-Jährige seine Haftstrafe in einer Zelle im Hauptquartier der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba ab. Der Ex-Staatschef genießt dort bessere Haftbedingungen, als es in einem normalen Gefängnis der Fall wäre.

Allerdings stellt die Präsenz des bekanntesten Häftlings des Landes die Bundespolizei vor Herausforderungen. So harren Dutzende Demonstranten vor dem Gebäude aus, um Lulas Freilassung zu fordern. Außerdem kommt immer wieder Besuch aus dem In- und Ausland.

Eine Haftrichterin ordnete deswegen am Mittwoch auf Antrag der Bundespolizei Lulas Verlegung in das Gefängnis Tremembé im Bundesstaat São Paulo an. Sie argumentierte, dadurch würden "menschliche und finanzielle Kosten" eingespart. Außerdem sei Lula in São Paulo seiner Familie näher und es gebe bessere Bedingungen für seine Resozialisierung.

Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt wurde.

Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Der Präsident der Jahre 2003 bis 2010 bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an.

Der Fall hat in den vergangenen Wochen an Brisanz gewonnen: Laut Berichten der Enthüllungs-Plattform "The Intercept" soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters Sérgio Moro gegeben haben, der Lula in erster Instanz verurteilt hatte.

Ziel soll es gewesen sein, Lula ins Gefängnis zu bringen und damit eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Linkspolitikers bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro. Dieser machte Moro zu seinem Justizminister.

Lulas Anwälte versuchen mit einer Reihe von Anträgen, den Ex-Staatschef freizubekommen. In einem der Anträge wird die Unparteilichkeit des damaligen Richters Moro angezweifelt.


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