07.08.2019, 14:42 Uhr

Berlin (AFP) Verbraucherschützer fordern staatliches Label statt Fleischsteuer

Fleischwaren in einer Theke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Christophe Gateau (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Christophe Gateau)Fleischwaren in einer Theke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Christophe Gateau (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Christophe Gateau)

Grünen-Chef Habeck gegen isolierte Mehrwertsteuererhöhung

Verbraucherschützer haben zurückhaltend auf den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Verbesserung der Haltungsbedingungen reagiert. "Bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch würden Verbraucher draufzahlen, ohne dass etwas für das Tierwohl gewonnen wäre", erklärte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch. Verbraucher wollten vielmehr sicher sein, dass das zusätzliche Geld, das sie für Fleisch aus tiergerechter Haltung ausgeben, "dort ankommt, wo es hin soll".

Oberste Priorität der Bundesregierung müsse es daher sein, das staatliche Tierwohllabel auf den Weg zu bringen, forderte Müller. Nötig seien außerdem eine verbindliche nationale Nutztierstrategie und hohe gesetzliche Mindeststandards für die Haltung von Nutztieren. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant ein staatliches Tierwohlkennzeichen, das zunächst aber nur freiwillig und auch nur für die Haltung von Schweinen gelten soll.

Müller reagierte auf Überlegungen von Politikern von SPD und Grünen, den derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Fleisch aufzuheben und stattdessen den normalen Satz von 19 Prozent zu berechnen. Auch Tierschützer forderten zuletzt eine Fleischsteuer. Das Geld müsse ins Tierwohl fließen.

Grünen-Chef Robert Habeck wandte sich gegen den Vorschlag seines Parteikollegen Friedrich Ostendorff, die Mehrwertsteuer-Reduktion für Fleisch aufzuheben. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

Indes müsse die weltweit hohe Fleischproduktion, die das Klimaproblem verschärfe, sinken, fuhr Habeck fort. Dafür sei es aber nötig, bei den Produktionsbedingungen anzusetzen. Auf EU-Ebene bedeute das, dass Bauern für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden müssten, sagte er der "SZ".

Kritisch auf den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch reagierte auch die FDP. Eine solche Maßnahme würde die Verbraucher mit Milliarden belasten, "ohne einen nachhaltigen Effekt auf das Klima und das Tierwohl zu haben", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Das sei "schädlicher Aktionismus".


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