05.08.2019, 14:11 Uhr

Passau (AFP) Bayerns Innenminister bescheinigt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft

Sitzt der Helm? Minister Herrmann (li.) samt Polizist. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Daniel Karmann)Sitzt der Helm? Minister Herrmann (li.) samt Polizist. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Daniel Karmann)

SPD, Linke und Grüne verurteilen Herrmanns Äußerungen als populistisch

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neu eingereisten Migranten ein erhöhtes Gewaltpotenzial bescheinigt und sich damit viel Kritik aus anderen Parteien eingehandelt. "Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen kritisierten Herrmanns Äußerungen als populistisch.

"Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen", sagte Herrmann der Zeitung. Er reagierte damit auf eine Frage nach den Aufsehen erregenden Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart. In beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig.

Herrmann betonte allerdings auch, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr. Ohne Zuwanderung wären die Statistiken zu Gewalttaten jedoch noch niedriger. "Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte der Innenminister.

Herrmann warnte davor, das Thema zu verdrängen. "Deshalb muss man manchen, die da blauäugig und illusionär so tun, als würde sich durch Zuwanderung nichts ändern außer ein bisschen mehr Multi-Kulti, klar sagen: Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns." Mit jedem, der neu eintreffe, könnten auch "zusätzliche Risiken in unser Land kommen", erklärte der CSU-Politiker.

Zugleich stellte Herrmann fest: "Man darf nicht verallgemeinern. Nicht alle Ausländer sind Kriminelle." Die Lösung für den Umgang mit Straffälligen müsse aber lauten: "Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagierte empört auf die Äußerungen des CSU-Politikers. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sprach Riexinger von "migrationsfeindlichen Tiraden". Er warf Herrmann vor, "in Zeiten von Todeslisten und Nazi-Morden schreckliche Gewalttaten zu instrumentalisieren - in der Hoffnung, Unterstützung am rechten Rand zu bekommen".

Dies sei "im schlimmsten Maße fahrlässig", sagte Riexinger. "Als Innenminister ist ein solches Verhalten schlicht untragbar."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir kritisierte Herrmann. "Diese Gangart kenne ich von Populisten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Herrmanns Äußerungen zeugten davon, "dass man lieber einen Sündenbock sucht, als über die eigenen Versäumnisse zu reden".

Bei den Grünen stießen Herrmanns Äußerungen ebenfalls auf Unverständnis. Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte sie "schlicht unwürdig". Herrmann solle "endlich mal substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen", anstatt "Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen", sagte von Notz der "Augsburger Allgemeinen".


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