03.08.2019, 19:48 Uhr

Moskau (AFP) Mehr als 800 regierungskritische Demonstranten in Moskau festgenommen


Polizei geht vehement gegen nicht genehmigte Demo für freie Wahlen vor

Mehr als 800 Menschen sind in Moskau bei einer erneuten nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen festgenommen worden. Die Polizei habe am Samstag 828 Menschen abgeführt, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info mit. Die Regierungskritiker hatten sich trotz der vorherigen Inhaftierung zahlreicher Oppositionsführer versammelt. Fast zeitgleich teilte die russische Justiz mit, dass sie wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ermittele.

Unter den 828 Festgenommenen seien auch mehrere akkreditierte Journalisten, teilte OWD-Info mit. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 1500 Menschen an den Protesten. Nach Einschätzung von Reportern der Nachrichtenagentur AFP vor Ort war die Zahl jedoch deutlich höher, ließ sich aber schwer schätzen, weil sich die Kundgebung auf mehrere Viertel erstreckte. AFP-Reporter beobachteten, wie die Polizei willkürlich Demonstranten herausgriff.

Laut OWD-Info wurden während der Festnahmen mehrere Menschen verletzt. Die Polizei baute Metallbarrieren auf, eine Metrostation wurde zwischenzeitlich geschlossen. Das mobile Internet funktionierte mehrere Stunden lang nicht. Auf Bildern von der Kundgebung waren vermummte Polizisten zu sehen, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen "unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt".

Die Regierungskritiker hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots in der russischen Hauptstadt versammelt, um wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 8. September gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten zu protestieren. "Ich finde, jeder sollte das Recht darauf haben zu kandidieren", sagte der 39-jährige Demonstrant Robert. Die 22-jährige Varvara kritisierte eine "Atmosphäre der totalen Kontrolle".

Die Kundgebung fand ohne die Anführer der Opposition statt, weil die meisten bereits in Folge vorheriger Proteste inhaftiert worden waren. Die einzig verbliebene bekannte Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol wurde wenige Minuten vor der Kundgebung vom Samstag abgeführt.

"Warum nehmen Sie mich fest?", rief Sobol, während sie von Polizisten aus einem Taxi gezogen wurde. Die Rechtsanwältin ist für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung tätig. Aus Protest gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl begann die 31-Jährige vor 21 Tagen einen Hungerstreik; bei ihrer Festnahme war die Mutter eines kleinen Kindes erkennbar geschwächt.

Einige Stunden nach ihrer Festnahme wurde Sobol wegen einer Versammlung am 15. Juli zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (4160 Euro) verurteilt, wie ihr Team mitteilte. Sie sei für eine weitere Befragung zu den Protesten vor einer Woche da behalten worden.

Die Sicherheitsbehörden hatten die Bürger im Vorfeld vor einer Teilnahme an den Protesten gewarnt. "Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist", betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Demonstranten ergreifen.

Bei einem Massenprotest der Opposition am Samstag vergangener Woche hatte die Polizei fast 1400 Demonstranten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete in der Folge Ermittlungen wegen "Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" ein. Mehreren Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Schon vor den Protesten vor gut einer Woche war der Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen und wegen Regelverstößen bei öffentlichen Versammlungen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am Samstag gab die russische Justiz Geldwäsche-Ermittlungen gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK bekannt. Es gehe um illegal beschaffte Geldsummen in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

Vor wenigen Tagen hatte die Stiftung einen Bericht veröffentlicht, wonach die stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau, Natalia Sergunina, Immobilien in städtischem Eigentum zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Der Sprecher für Osteuropa-Politik der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, warf dem Kreml einen "Kurs der Einschüchterung" vor. Das Vorgehen gegen die Proteste zeige, dass das "System" von Staatschef Wladimir Putin "offensichtlich selber Zweifel an der eigenen Legitimität in der Bevölkerung" habe.


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