03.08.2019, 11:24 Uhr

Berlin (AFP) Ex-Parteichef Gabriel sieht SPD auf völlig falschem Kurs nach links

Sigmar Gabriel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm)Sigmar Gabriel. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Wolfgang Kumm)

Mützenich plädiert für Verbleib in der großen Koalition

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar am aktuellen Kurs seiner Partei. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich derweil für eine Fortsetzung der großen Koalition aus.

Gabriel sagte dem "Stadt-Anzeiger" vom Samstag, der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden. "Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet."

Die breite Schicht der "leistungsbereiten Arbeitnehmer" habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt." Jedoch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe, beklagte der frühere Außenminister, der vor zweieinhalb Jahren selbst noch Parteichef war.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel der von Parteirechten getragenen Gruppierung "SPDpur" beigetreten ist. Darin fänden sich Menschen zusammen, "die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt", sagte er dem "Stadt-Anzeiger".

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender. Er war zudem auf verschiedenen Posten Mitglied der Bundesregierung, zuletzt bis Frühjahr 2018 als Außenminister und Vizekanzler.

Im Gespräch mit dem "Stadt-Anzeiger" sagte Gabriel, für eine erneute Kandidatur als SPD-Vorsitzender stehe er nicht zur Verfügung. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für den Posten, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Anschließend soll es Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung geben; die endgültige Entscheidung fällt ein Parteitag Anfang Dezember.

Nachdem es zuletzt interne Kritik an dem langwierigen Verfahren gegeben hatte, verteidigte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Vorgehen. Es sei gut, "dass die SPD sich hier auch Zeit lässt und dass die SPD dann auch ganz in Ruhe die Entscheidung trifft", sagte er dem Deutschlandfunk in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Er sei überzeugt, "dass wir nach einem intensiven Diskussionsprozess der SPD eine gute Entscheidung treffen werden".

Die SPD will in den nächsten Monaten außerdem eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen; das genaue Verfahren ist noch offen. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Mützenich plädierte dafür, das Bündnis zu erhalten. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überheupt nicht meine", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Union und SPD hätten noch genügend offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, die Grundrente und die Digitalisierung der Arbeitswelt.

Dagegen äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel. "Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dies beim nächsten Koalitionsausschuss thematisieren, der für den 18. August geplant ist.


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