01.08.2019, 10:48 Uhr

Teheran (AFP) USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Außenminister Sarif

Der iranische Außenminister Sarif. Quelle: AFP/Archiv/ATTA KENARE (Foto: AFP/Archiv/ATTA KENARE)Der iranische Außenminister Sarif. Quelle: AFP/Archiv/ATTA KENARE (Foto: AFP/Archiv/ATTA KENARE)

Washington verschärft Druck auf Führung in Teheran

Die USA haben Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verhängt. Sarifs Bankkonten und Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mehr mit ihm machen. Die US-Regierung will zudem Sarifs Auslandsreisen erschweren. Der Minister bezeichnete die Sanktionen als "wirkungslos". Der iranische Präsident Hassan Ruhani wertete sie als Zeichen für die "Angst" der US-Regierung vor seinem Chefdiplomaten.

Sarif sei das Sprachrohr der iranischen Regierung und setze die "rücksichtslose Agenda" des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei um, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Die USA senden die eindeutige Botschaft an das iranische Regime, dass dessen jüngstes Verhalten vollkommen inakzeptabel ist."

Gegen Chamenei hatte Washington bereits im Juni Finanzsanktionen verhängt. Damals hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, auch Sarif "bald" auf die Sanktionsliste zu setzen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Sarif sei das "Gesicht des Regimes, das im Ausland die Propaganda und Desinformationskampagnen zugunsten von Teherans Atomprogramm, seiner ballistischen Raketen und seiner Terrornetzwerke verbreitet". Sarif sei kein Außenminister, sondern ein "Propagandaminister". Sein Auftreten als "ehrlicher und vernünftiger Gesprächspartner" sei nur "Fassade".

Sarif gilt im Vergleich zu vielen Hardlinern in Teheran als moderat. Der fließend Englisch sprechende Diplomat stand in den vergangenen Jahren im Zentrum der internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und ist immer noch der wichtigste Ansprechpartner der Europäer, die auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 an der Vereinbarung festhalten.

Sarif kritisierte die Sanktionen im Onlinedienst Twitter - und bezeichnete sie zugleich als wirkungslos. Die Strafmaßnahmen hätten keinerlei Auswirkungen auf ihn oder seine Familie, weil er keinen Besitz außerhalb des Iran habe. "Vielen Dank, dass ich als so große Bedrohung für Ihre Agenda angesehen werde", fügte Sarif ironisch hinzu.

Ruhani sagte am Donnerstag in einer Rede, die US-Regierung habe "Angst vor den Interviews unseres Außenministers". Sarif hatte vor kurzem ausländischen Medien in New York mehrere Interviews gegeben. Die Worte und Logik des "sachkundigen, aufopferungsvollen und diplomatischen" Ministers hätten die "Fundamente des Weißen Hauses erschüttert", sagte Ruhani.

"Jetzt machen sie kindische Sachen", sagte der iranische Präsident über die Sanktionen. "Unsere Feinde sind so hilflos, dass sie nicht mehr klug handeln und denken können."

Doch auch in den USA stießen die neuen Sanktionen auf Kritik - selbst im Lager der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. "Wenn Diplomaten mit Sanktionen belegt werden, dann gibt es weniger Diplomatie", schrieb der republikanische Senator Rand Paul auf Twitter.

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des "maximalen Drucks" verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer. Ende Juni führte der Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden über der Straße von Hormus fast zu einer militärischen Konfrontation.

Trotz der verschärften Spannungen erneuerte die US-Regierung am Mittwoch Ausnahmeregelungen für drei zivile Atomprojekte im Iran, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind, darunter die Atomanlage in Buschehr. Es handele sich nur um eine "kurze Verlängerung um 90 Tage", sagte Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Die US-Regierung beobachte die zivile Nutzung der Atomenergie im Iran weiterhin "sehr, sehr genau".


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