31.07.2019, 13:22 Uhr

Berlin (AFP) Regierung will Förderung von Elektromobilität ausbauen

Elektroauto wird geladen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Hendrik Schmidt)Elektroauto wird geladen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Hendrik Schmidt)

Länger Steuervorteile für Dienstwagen und Sonderabschreibung für Lieferwagen

Die Bundesregierung hat eine zusätzliche steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Grünen kritisierten die Neuregelungen als unzureichend.

Vizekanzler Scholz, der in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst die Kabinettssitzung leitete, sprach am Morgen im ZDF von einem "ersten größeren Schritt" zum weiteren Ausbau der E-Mobilität. Weitere Maßnahmen wie die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sollten hinzukommen. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Deutschland sowohl ein sehr erfolgreiches Industrieland bleibt mit sehr guten Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie, und gleichzeitig sichergestellt ist, dass wir Vorreiter sind beim Klimaschutz", sagte der Minister.

Verlängert werden sollen dem Gesetzentwurf zufolge insbesondere Steuervergünstigungen für Elektro-Dienstwagen, außerdem Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber Beschäftigten zur Verfügung gestellte Ladeinfrastruktur. Zudem soll es eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge geben. Ziel sei es, den Ausbau der E-Mobilität weiter zu beschleunigen, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Aus Sicht der Bundesregierung bildet "die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung", erklärte das Bundesfinanzministerium. Durch einen höheren Anteil von Elektroautos könne "eine maßgebliche Reduzierung der CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden". Mit Blick auf die Dienstwagen verwies eine Sprecherin des Finanzressorts auf die große Zahl der Neuzulassungen in diesem Bereich. Nach einem Jahr stünden die Fahrzeuge dann in der Regel dem Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nannte die geplante Neuregelung einen "wichtigen Baustein für den Hochlauf der Elektromobilität". Ziel sei, bis 2030 zehn Millionen Elektro-Pkw auf die deutschen Straßen zu bringen, außerdem 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge. Das Auswärtige Amt will nach eigenen Angaben auch seinen Fuhrpark zumindest im Inland schrittweise auf Elektroautos umstellen.

Für neue Elektrolieferfahrzeuge kann nach dem Willen der Regierung künftig eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung zusätzlich in Anspruch genommen werden. Steuerliche Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb und die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer sollen bis 2030 gelten. Zur Förderung der E-Mobilität gilt zudem für bis Ende 2020 zugelassene reine Elektrofahrzeuge eine Befreiung von der Kfz-Steuer von zehn Jahren.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um ein komplexes Artikelgesetz, das auch steuerrechtliche Vorschriften zu anderen Bereichen enthält, unter anderem zur Verpflegungspauschale für Dienstreisen. Die Vorlage wird nun im Parlament weiter beraten. Weitere umfassende Maßnahmen für mehr Klimaschutz will die Regierung am 20. September beschließen.

"Verbesserungen für elektrische Dienstwagen werden nicht ausreichen, wenn im Gegenzug keine höheren Steuern für Spritschlucker fällig werden", kritisierte allerdings der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in diesem Zusammenhang besonders ein Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge.

Von "wirksamen Anreizen für den Hochlauf der Elektrofahrzeuge" sprach dagegen Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Er forderte allerdings zusätzliche Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zusätzliche Investitionen für den Schienenverkehr verlangte die Allianz pro Schiene.


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