31.07.2019, 06:27 Uhr

Berlin (AFP) Städte- und Gemeindebund rechnet nicht mit Dieselfahrverboten in Aachen

Innenstadt von Aachen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Oliver Berg (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Oliver Berg)Innenstadt von Aachen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Oliver Berg (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Oliver Berg)

Landsberg zeigt sich vor Verhandlung über Klage der DUH zuversichtlich

Vor der Verhandlung über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf saubere Luft in Aachen hat sich der Städte- und Gemeindebund zuversichtlich gezeigt, dass die Stadt von Dieselfahrverboten verschont bleibt. Aachen habe bereits "enorme Anstrengungen unternommen" bei der Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität und beim Ausbau des Nah- und Radverkehrs, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "zuversichtlich, dass es nicht zu Dieselfahrverboten kommt".

Die Situation in Aachen sei außerdem "eine besondere", sagte Landsberg. Dort sei die Überschreitung der Grenzen von Stickstoffdioxid "relativ geringfügig". Durch die neue Gesetzeslage wären Fahrverbote dort "in der Regel unverhältnismäßig" und das müsse das Gericht werten. Ebenso hoffe er, dass das zuständige Oberverwaltungsgericht die Anstrengungen der Stadt "entsprechend wertet".

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verhandelt ab Mittwochvormittag über eine Klage der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Die DUH will erreichen, dass der Luftreinhalteplan für Aachen so fortgeschrieben wird, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Als Lösung zur Luftverbesserung gelten Dieselfahrverbote.

Dazu sagte Landsberg im ZDF, ob solche Verbote "etwas bringen", sei die Frage. Denn dann gebe es Umgehungsverkehr und die Belastungen für die Luft entstünden an anderer Stelle. Außerdem seien etwa Handwerker, Pendler und Anwohner auf das Auto angewiesen. Nicht zuletzt sei ein "riesiger Bürokratieaufwand" mit Fahrverboten verbunden und es sei unklar, wer diese kontrollieren solle.

"Fahrverbote sind nicht die Lösung", sagte Landsberg. Wichtiger sei eine Verkehrswende - mehr Elektromobilität und der Ausbau des Nah- und Radverkehrs. Die Probleme würden "nicht in den Gerichtssälen" gelöst.


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