31.07.2019, 00:41 Uhr

Los Angeles (AFP) Kalifornien will Trump per Gesetz zu Offenlegung von Steuererklärungen zwingen

Gouverneur Gavin Newsom. Quelle: AFP/Archiv/Josh Edelson (Foto: AFP/Archiv/Josh Edelson)Gouverneur Gavin Newsom. Quelle: AFP/Archiv/Josh Edelson (Foto: AFP/Archiv/Josh Edelson)

Neue Regeln für Vorwahlen in US-Bundesstaat

Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Das am Dienstag vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass die Kandidaten einer Präsidentschaftsvorwahl ihre Steuererklärungen offenlegen müssen, um auf den Wahllisten in dem Bundesstaat aufgeführt zu werden. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Trumps Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2020 Vorwahlen abhalten werden.

"Das sind außergewöhnliche Zeiten", sagte Gouverneur Newsom am Dienstag. "Die Bundesstaaten haben eine rechtliche und moralische Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um sicherzustellen, dass Politiker, die höchste Ämter anstreben, minimalen Standards entsprechen." Mit den neuen Regeln sollten mögliche Interessenskonflikte oder eine Einflussnahme von in- oder ausländischen Geschäftsinteressen aufgedeckt werden.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte. Die oppositionellen Demokraten versuchen bislang vergeblich, die Herausgabe der Steuererklärungen zu erreichen.

Trumps Wahlkampfteam bezeichnete das neue kalifornische Gesetz nun als Verstoß gegen die Verfassung. Kommunikationsdirektor Tim Murtaugh erklärte gegenüber der Zeitung "LA Times", die Verfassung stelle klar, wer für das Präsidentenamt kandidieren könne. Die Bundesstaaten hätten nicht das Recht, zusätzliche Anforderungen zu stellen.


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