30.07.2019, 13:21 Uhr

Moskau (AFP) Russische Justiz warnt Opposition vor weiteren "illegalen" Protesten

Festnahme eines Demonstranten in Moskau. Quelle: AFP/Archiv/Kirill KUDRYAVTSEV (Foto: AFP/Archiv/Kirill KUDRYAVTSEV)Festnahme eines Demonstranten in Moskau. Quelle: AFP/Archiv/Kirill KUDRYAVTSEV (Foto: AFP/Archiv/Kirill KUDRYAVTSEV)

Staatsanwalt kündigt hartes Eingreifen gegen nicht genehmigte Kundgebungen an

Die russische Staatsanwaltschaft hat die Opposition vor weiteren nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt. Die Justiz müsse "mit Härte gegen die Organisatoren und Teilnehmer illegaler und nicht genehmigter Kundgebungen" vorgehen, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Aleksander Buksman am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Am Samstag hatte die Moskauer Polizei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 1400 Demonstranten festgenommen, die gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl in der russischen Hauptstadt protestiert hatten. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebung stieß international auf Kritik. Die EU und die USA verurteilten den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig".

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika verlangte am Dienstag "effiziente Kontrollmaßnahmen" vor und während der Kommunalwahl Anfang September. Es müsse insbesondere verhindert werden, dass sich Vorkommnisse wie in Moskau wiederholen.

Die Opposition plant derweil für das kommende Wochenende eine weitere Demonstration. Nach Angaben der Veranstalter genehmigten die Behörden eine Kundgebung auf der Moskauer Sacharow-Allee. Die Organisatoren wollen allerdings auf einen anderen Ort ausweichen und riskieren damit ein Verbot der Demonstration.

Gegen etwa 60 festgenommene Teilnehmer der Kundgebung am Wochenende wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Mehr als 160 Teilnehmer wurden am Dienstag zu Geldstrafen verurteilt. Auch mehrere Oppositionspolitiker sitzen derzeit im Gefängnis.

Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte. Der 43-Jährige, der am Sonntag vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nach eigenen Angaben womöglich im Gefängnis vergiftet. Die Haftstrafe für den Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde am Dienstag auf 20 Tage verdoppelt.


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