29.07.2019, 10:34 Uhr

Luxemburg (AFP) Presse darf für Berichterstattung urheberrechtlich geschützte Werke nutzen

Justitia. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Volker Hartmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Volker Hartmann)Justitia. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Volker Hartmann (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Volker Hartmann)

EuGH entscheidet im Streit um altes Manuskript von Grünen-Politiker Beck

Bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse dürfen Medien "grundsätzlich" ohne vorherige Zustimmung des Verfassers auch urheberrechtlich geschützte Werke benutzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts des Grünen-Politikers Volker Beck über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren durch das Portal "Spiegel Online". (Az. C-516/17)

Dies ergebe sich aus den europaweit geltenden Grundrechten zur Presse- und Informationsfreiheit, betonten die Richter in ihrem Beschluss. Der Schutz von geistigem Eigentums sei insbesondere dann "nicht bedingungslos", wenn die fragliche Information "im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer das allgemeine Interesse berührenden Diskussion von besonderer Bedeutung ist".

Konkret besteht demnach bei der nationalen Umsetzung der Vorgaben europäischer Vorgaben aber ein gewisser Gestaltungsspielraum. Der Bundesgerichtshof (BGH), der den Fall dem EuGH zur grundsätzlichen europarechtlichen Klärung vorlegte, müsse daher selbst prüfen, ob die Veröffentlichung des Originalmanuskripts "erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen", betonten die Richter.

In dem Fall geht es um die Veröffentlichung eines Texts, in dem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete 1988 für eine teilweise Entkriminalisierung von Sex mit Kindern argumentiert hatte. Er war damals als Beitrag in einem Buch erschienen. Nach Angaben Becks verfälschte der Herausgeber damals allerdings zentrale Aussagen.

Als das Originalmanuskript 2013 wiederentdeckt wurde, wurde die Sache zum Gegenstand von Medienberichten. Beck kandidierte damals für den Bundestag. Er veröffentlichte den Text unter anderem mit distanzierenden Bemerkungen im Internet.

"Spiegel Online" veröffentlichte das Manuskript komplett, indem der Berichterstattung ein Internetlink angefügt wurde. Beck sah damit seine Urheberrechte verletzt. Der BGH legte den Fall dem EuGH vor, um klären zu lassen, wie weit das "Zitierrecht" der Presse reicht.

Beck sah sich nach eigenen Angaben vom Montag durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung "im Wesentlichen" bestätigt. Der "Spiegel" habe sein Informationsziel "auch dadurch erreichen können, dass er die von mir zur Verfügung gestellten Textdateien mit Distanzierungsvermerk verwendet hätte", erklärte er in Berlin. Dadurch wäre kein Informationsverlust eingetreten, zugleich wären seine Urheberrechte allerdings gewahrt worden.


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