27.07.2019, 12:30 Uhr

Washington (AFP) Trump stellt Johnson "sehr umfangreiches" Handelsabkommen in Aussicht


US-Präsident droht Frankreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen auf Wein

Lob für Boris Johnson, Rüffel für Emmanuel Macron: US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Regierungschef Johnson eine glänzende Zukunft als Premier vorhergesagt und London ein "sehr umfangreiches" Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Frankreich drohte er dagegen wegen der neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne mit höheren Einfuhrzöllen auf französischen Wein. Macrons Regierung zeigte sich davon unbeeindruckt.

Der Handel zwischen den USA und Großbritannien könnte deutlich ausgeweitet werden, sagte Trump am Freitag nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen britischen Premier. Die Gespräche über eine bilaterale Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens liefen bereits.

Ein Sprecher des britischen Regierungschefs sagte in London, Trump und Johnson hätten sich in ihrem Telefonat dazu bekannt, ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" zu schließen. Die Verhandlungen dazu sollten "so schnell wie möglich beginnen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt".

Trump hatte den Briten schon in der Vergangenheit für die Zeit nach dem Brexit einen "phänomenalen" Handelsvertrag in Aussicht gestellt. Allerdings könnten sich solche Gespräche nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten, weil Trump nicht dafür bekannt ist, Zugeständnisse zu machen. Seine Amtszeit steht unter dem Motto "America First". Darüber hinaus ist das Aushandeln solcher Abkommen für gewöhnlich langwierig.

Trump bekundete nach dem Telefonat erneut seine Sympathien für Johnson. "Ich sage voraus, dass er ein großartiger Premierminister sein wird", sagte der US-Präsident. Er nannte Johnson einen "guten Typen".

Johnson war am Mittwoch zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May ernannt worden. Der Brexit-Hardliner hatte sich tags zuvor in einer parteiinternen Stichwahl um das Amt des Parteichefs der konservativen Tories durchgesetzt. Trump gehörte zu den ersten Gratulanten. Johnson will den Austritt Großbritanniens aus der EU "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln.

Der EU-Austritt biete seinem Land die "gewaltige wirtschaftliche Chance, Dinge zu tun, die uns Jahrzehnte untersagt waren", sagte Johnson am Samstag bei einer Rede in Manchester. Er wolle die Verhandlungen über Handelsverträge für die Zeit nach dem Brexit intensivieren. Zudem kündigte er an, Freihäfen zu schaffen, um den Handel anzukurbeln.

Den britischen Kommunen versprach Johnson mehr Befugnisse. Es gehe nicht nur darum, dass Großbritannien "seine Souveränität von der EU zurückgewinnt", sondern auch um mehr Selbstverwaltung in den britischen Städten und Grafschaften.

Weniger harmonisch als das Gespräch mit Johnson dürfte am Freitag Trumps Telefonat mit Frankreichs Staatschef Macron verlaufen sein, in dem es unter anderem um die neue französische Digitalsteuer ging. Der US-Präsident hatte Macron wegen der Maßnahme, die vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple betrifft, zuvor eine "Dummheit" vorgeworfen.

Trump kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter "erhebliche Gegenmaßnahmen" an. Wenn irgendjemand die großen Internetkonzerne besteuern sollte, "dann sollte es ihr Heimatland sein, die USA", schrieb Trump. Der US-Präsident kündigte als Reaktion die Einführung von Strafzöllen auf französischen Wein oder andere Exportgüter des EU-Landes an. "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer!", schrieb der US-Präsident, der nach eigenem Bekunden gar keinen Alkohol trinkt.

Die französische Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Trumps Drohungen. Sein Land werde "seine nationalen Entscheidungen umsetzen" und an der Digitalsteuer festhalten, betonte Finanzminister Bruno Le Maire. "Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten ist eine Herausforderung für uns alle", erklärte Le Maire. Ziel seiner Regierung sei eine internationale Einigung "in der G7 und der OECD". "Bis dahin wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen umsetzen", betonte der Minister.

Das Parlament in Paris hatte die "Gafa-Steuer" Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen.


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