26.07.2019, 11:40 Uhr

Beirut (AFP) Mehr als 400.000 Menschen seit Ende April im Nordwesten Syriens vertrieben

Flüchtlingslager im Norden der Provinz Idlib. Quelle: AFP/Archiv/Muhammad HAJ KADOUR (Foto: AFP/Archiv/Muhammad HAJ KADOUR)Flüchtlingslager im Norden der Provinz Idlib. Quelle: AFP/Archiv/Muhammad HAJ KADOUR (Foto: AFP/Archiv/Muhammad HAJ KADOUR)

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt internationale "Gleichgültigkeit"

Seit Beginn einer neuen Regierungsoffensive im Nordwesten Syriens vor drei Monaten sind nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen in die Flucht gezwungen worden. Viele seien in bereits völlig überfüllte Lager an der türkischen Grenze geflohen, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Freitag. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf der Staatengemeinschaft "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Leid der Zivilisten in Idlib vor.

Idlib ist die letzte Provinz Syriens unter Kontrolle der Aufständischen. Seit vergangenem September gilt dort eigentlich eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierung, doch wurde die von der Türkei und Russland ausgehandelte Vereinbarung nie voll umgesetzt. Ende April begannen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und ihre russischen Verbündeten eine neue Offensive gegen die Dschihadisten und Rebellen in Idlib.

Die Kämpfe im Süden der Provinz Idlib und dem Norden der Provinz Hama hätten seit Ende April über 400.000 Menschen aus ihren Häuser vertrieben, erklärte Ocha nun. Ganze Städte und Dörfer seien entleert worden. Die meisten Vertriebenen hätten Zuflucht im Norden von Idlib und in Lagern nahe der türkischen Grenze gesucht. Die Camps seien aber völlig überfüllt, so dass viele Flüchtlinge dort unter freiem Himmel schlafen müssten.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet warf den syrischen und russischen Streitkräften vor, auch Kliniken, Schulen, Märkte und Bäckereien zu bombardieren. "Dies sind zivile Ziele und angesichts der Häufigkeit und Hartnäckigkeit der Angriffe scheint es sehr unwahrscheinlich, das sie zufällig getroffen werden", erklärte Bachelet. Gezielte Angriffe auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen, die strafrechtlich verfolgt würden.

Bachelet kritisierte, dass der Krieg kaum noch die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft errege. "Die Luftangriffe töten und verstümmeln jede Woche eine bedeutende Zahl Zivilisten, doch scheint dies nur auf ein Schulterzucken zu stoßen", beklagte sie. Die Türkei, Russland und andere Mächte müssten ihren Einfluss nutzen, um die Kämpfe zu beenden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei Luftangriffen und Kämpfen seit Ende April mehr als 730 Zivilisten, darunter mehr als 180 Kinder, und hunderte Kämpfer getötet. Experten gehen davon aus, dass Assad derzeit nur einige strategisch wichtige Gebiete erobern will und nicht die ganze Region, in der drei Millionen Menschen leben, darunter hunderttausende Vertriebene aus anderen Landesteilen.

Die syrische Regierung verurteilte derweil die Gespräche zwischen der Türkei und den USA über die Schaffung einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien. "Syrien bekräftigt seine kategorische Ablehnung jeder amerikanisch-türkischen Vereinbarung, die einen flagranten Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens darstellt", erklärte ein Vertreter des Außenministeriums und verurteilte die "zerstörerische amerikanische Einmischung".

Die Türkei fordert seit Jahren die Schaffung einer Sicherheitszone an ihrer Grenze, um ihr Territorium von den Gebieten unter Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu trennen. Ankara betrachtet die Präsenz der syrischen Kurdenmiliz an ihrer Grenze als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. Gespräche mit den USA über die Sicherheitszone brachten diese Woche aber kein Ergebnis.


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