26.07.2019, 13:44 Uhr

Berlin (AFP) Bund und Bahn investieren über 86 Milliarden Euro ins Schienennetz

Verlegung neuer Schienen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Roland Weihrauch (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Roland Weihrauch)Verlegung neuer Schienen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Roland Weihrauch (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Roland Weihrauch)

Gewerkschaft: Summe reicht wegen riesigen Investitionsstaus nicht aus

Der Bund gibt erheblich mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes aus: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag "das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene" an, "das es je in Deutschland gab". Insgesamt sind rund 86 Milliarden Euro für die zehn Jahre ab 2020 geplant. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Allianz pro Schiene erklärten, dies reiche angesichts eines "riesigen Investitionsstaus" immer noch nicht aus.

Scheuer erklärte, Ziel der Bundesregierung sei ein "leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr". Der Bund und die Deutsche Bahn einigten sich demnach auf wesentliche Regelungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Von den insgesamt 86,2 Milliarden Euro trägt der Bund 62 Milliarden Euro, hinzu kommen 24,2 Milliarden Euro Eigenmittel von der Deutschen Bahn.

"Wir ersetzen überalterte Anlagen, schaffen Barrierefreiheit, verbessern das Baustellenmanagement und den Zustand der Eisenbahnbrücken", kündigte Scheuer an. Dies alles "für ein Maximum an Attraktivität für die Fahrgäste".

Die derzeitige, fünf Jahre laufende LuFV sieht Investitionen von im Schnitt 5,6 Milliarden Euro jährlich für die Instandsetzung der Schiene vor. Die nun für zehn Jahre geplanten 86,2 Milliarden Euro bedeuten 8,62 Milliarden Euro pro Jahr, "eine Steigerung um 54 Prozent", wie Scheuer hervorhob.

Die Summe soll AFP-Informationen zufolge in Sprüngen steigen. In den Jahren 2020 bis 2024 etwa ist eine Steigerung auf 7,9 Milliarden Euro jährlich geplant, 2029 sogar der Anstieg auf den Höchstwert in dem Zehn-Jahres-Zeitraum: auf 9,6 Milliarden Euro.

Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag müssen der neuen LuFV zustimmen. Das ist im Laufe des Jahres geplant. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, kündigte an: "Wir werden die Vereinbarung im Bundestag zügig zum Abschluss bringen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich lobend über die längere Vertragslaufzeit - sie bringe mehr Planungssicherheit.

Der Bahnpolitik-Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, forderte, der Bund müsse bei steigenden Investitionen ins Schienennetz den Neubau von Straßen reduzieren. "Ansonsten fressen steigende Baupreise die zusätzlichen Milliarden wieder auf." Er kritisierte zudem die Verwendung von Gewinnen der Deutschen Bahn für das Netz. "Das macht Schienenverkehr teurer."

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betonte, die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. "Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft." Die Mittel klängen "gigantisch" - reichten aber nicht aus, um die klimapolitisch notwendigen Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.

Auch das Bündnis Allianz Pro Schiene monierte: "Dies wird nicht reichen, um die Qualität des Schienennetzes, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit für die Kunden nachhaltig und spürbar zu verbessern."

Zu der Summe für die Modernisierung des Schienennetzes kommen noch weitere Milliardensummen für den Ausbau der Schiene und die Digitalisierung hinzu.

Der Bund will die Zahl der Bahnfahrer bis 2030 verdoppeln und gleichzeitig auch mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Die Deutsche Bahn kämpft mit einer hohen Zahl an Verspätungen und Zugausfällen. Gründe dafür sind auch Mängel in der Instandhaltung.


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