25.07.2019, 13:11 Uhr

Madrid (AFP) Spaniens Regierungschef Sánchez fehlt parlamentarische Mehrheit für Wiederwahl

Spaniens Ministerpräsident Sánchez fehlt die Mehrheit zur Wiederwahl. Quelle: AFP/OSCAR DEL POZO (Foto: AFP/OSCAR DEL POZO)Spaniens Ministerpräsident Sánchez fehlt die Mehrheit zur Wiederwahl. Quelle: AFP/OSCAR DEL POZO (Foto: AFP/OSCAR DEL POZO)

Uneinigkeit zwischen Sozialisten und Podemos-Partei sorgt für Ungewissheit

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien ist der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung vorerst gescheitert. Sánchez sagte am Donnerstag im Parlament in Madrid, er verfüge nicht über die erforderliche Unterstützung für seine Wiederwahl. Nun bleiben knapp zwei Monate Zeit für einen weiteren Anlauf zur Regierungsbildung. Danach müssten erneut Neuwahlen ausgerufen werden.

Sánchez scheiterte mit seinem Vorhaben, mit der linken Podemos-Partei eine Koalitionsregierung zu bilden. "Eine Einigung war nicht möglich", sagte Sánchez, bevor die Vertrauensabstimmung begann. "Wir werden nicht die Regierung bekommen, die für Spanien wichtig ist." Er warf Podemos vor, in die Regierung eintreten zu wollen, um diese "zu kontrollieren".

Bereits beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass die Wiederwahl scheitern könnte. Der 47-jährige Sánchez erhielt am Dienstag 124 Stimmen und verfehlte damit die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen deutlich. Allerdings wäre an diesem Donnerstag eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend gewesen.

Die sozialistische Verhandlungsführerin Carmen Calvo warf Podemos vor, fünf Kabinettsposten zu beanspruchen und "unzulässige" Forderungen zu stellen, was auf eine "Parallel-Regierung" hinausliefe.

Podemos-Verhandlungsführer Pablo Echenique entgegnete, die Sozialisten wollten Podemos nur vier Kabinettsposten mit unzureichenden Vollmachten zugestehen. So könne seine Partei nicht "die Politik machen, die wir vorschlagen: den Mindestlohn anheben, prekäre Stellen beseitigen, den Strompreis senken und den Klimawandel bekämpfen". Podemos kündigte an, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten.

Wenn Sánchez die Regierungsbildung nicht bis zum 23. September gelingt, würden am 10. November Neuwahlen abgehalten. Es wäre in Spanien die vierte Neuwahl des Parlaments in vier Jahren. Sánchez sagte am Donnerstag, er könne nur dann eine Regierung bilden, wenn er dafür nicht seine "Prinzipien aufgeben" müsse.

Bei den Koalitionsverhandlungen waren die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und Podemos so weit gekommen, dass Podemos einen Vize-Regierungschef mit Zuständigkeit für soziale Angelegenheiten stellen und das Gesundheitsministerium leiten sollte. Die PSOE wies aber die Forderung von Podemos zurück, zusätzlich die Ministerien für Wissenschaft und Arbeit zu übernehmen. Stattdessen boten die Sozialisten Podemos die Zuständigkeiten für Wohnungsbau und Gleichstellung an.

Die PSOE stellt derzeit 123 von 350 Abgeordneten. Sánchez gelangte im Juni 2018 an die Regierung. Er brachte damals einen Misstrauensantrag gegen den langjährigen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein, der in einen Korruptionsskandal verwickelt war.

Damals stimmten mit den Sozialisten und Podemos auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten gegen Rajoy. Doch das Bündnis erwies sich als instabil und zerbrach im Februar, als die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Sánchez' Haushaltsplan ablehnten.


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