25.07.2019, 12:04 Uhr

Berlin (AFP) Oppermann will Wahlrechtsreform notfalls ohne Zustimmung der Union

Stimmabgabe in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler)Stimmabgabe in Berlin. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Michael Kappeler)

FDP für neuen Anlauf gleich nach der Sommerpause

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Zustimmung von CDU und CSU durchbringen. Seine Fraktion solle einen neuen Reformanlauf unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken verhandeln, "wenn die Union sich weiter querstellt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, unmittelbar nach der Sommerpause einen neuen Lösungsversuch zu unternehmen.

Die Parlamentarier ringen seit vielen Monaten um eine Wahlrechtsreform. Hintergrund ist vor allem die Größe des Bundestags, der aktuell 709 anstelle der eigentlich vorgesehenen 598 Mitglieder hat. Zuletzt scheiterte im April ein Lösungsversuch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auf der Abschlusssitzung der von ihm eingesetzten Reformkommission erzielten die Fraktionen keine Einigung.

"Wir brauchen dringend eine neue Initiative", mahnte nun Oppermann. "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option." Es gehe um die Kosten, die Arbeitsfähigkeit und vor allem um das Ansehen des Parlaments.

Oppermann warb dafür, im ersten Schritt die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 240 zu reduzieren und im zweiten Schritt 120 Doppelwahlkreise zu schaffen, in denen jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden sollen. "Dadurch würden wir auch endlich das Problem in den Griff bekommen, dass viel zu wenige Frauen im Parlament vertreten sind."

Der Vorschlag, notfalls ohne den Koalitionspartner und stattdessen mit der Opposition ein Reformkonzept zu verabschieden, stammt laut Oppermann aus seinem Partei-Unterbezirk. Die FDP-Fraktion begrüßte die Äußerungen des Sozialdemokraten. "Durch seine Verhandlungsbereitschaft erhöht sich der Druck auf CDU und CSU, die bisher eine faire Reform blockiert haben", erklärte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert am Donnerstag.

"Die Gespräche über eine Wahlrechtsreform müssen unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden", fügte Ruppert hinzu. "Wir sind weiterhin kompromissbereit."


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