25.07.2019, 11:46 Uhr

Berlin (AFP) EU fordert von Deutschland Nachbesserung der Düngeverordnung binnen zwei Monaten

Landwirt verteilt Gülle auf Feld. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Philipp Schulze (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Philipp Schulze)Landwirt verteilt Gülle auf Feld. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Philipp Schulze (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Philipp Schulze)

Andernfalls drohen wegen Nitratbelastung empfindliche Geldstrafen

Deutschland muss bei der Senkung der Nitrat-Belastung im Grundwasser schleunigst nachlegen, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen. Die Bundesregierung erhielt am Donnerstag ein Mahnschreiben aus Brüssel, in dem die Kommission binnen zwei Monaten Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung fordert. Sollten die Vorschläge die EU nicht überzeugen, drohen Deutschland Zwangsgelder von bis zu 850.000 Euro pro Tag.

Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, um auf das 20-seitige Mahnschreiben zu antworten, danach könne die Kommission "jederzeit den Beschluss fassen, Deutschland zu verklagen", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Deutschland sei dabei, eine Veränderung des deutschen Düngerechts vorzunehmen. "Die Kommission war offensichtlich der Auffassung, dass wir nicht schnell genug sind und mit den Vorschlägen, die sie kennt, ist sie nicht vollständig zufrieden."

Die Kommission setze sich in dem Schreiben "intensiv mit der geltenden Gesetzeslage" auseinander, fuhr Flasbarth fort. Das Schreiben beziehe sich auf den Stand der aktuellen Düngemittelverordnung, "nicht auf unsere Vorschläge". Daher gehe aus dem Brief nicht der Umsetzungsstand hervor, der in der Bundesregierung verabredet worden sei. "Die Kommission will Druck aufbauen, dass wir ihre Auflagen schneller erfüllen."

Die Bundesregierung hatte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr im Juni nach langem Ringen auf eine Verschärfung der Düngemittelverordnung verständigt. Nach dem Willen der Regierung sollen die Landwirte in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten ein Fünftel weniger Gülle ausbringen. Allerdings verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess immer wieder wegen des harten Widerstands der Landwirte und von einzelnen Bundesländern.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte dazu, es gehe darum, dass sich Deutschland an das Gerichtsurteil halte. Es bestehe "Dringlichkeit", da die Entscheidung nun mittlerweile ein Jahr alt sei und Deutschland die entsprechende Richtlinie zur Nitratbelastung noch immer nicht einhalte. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehöre "zu den schlechtesten in der EU".

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, nach mehr als 30 Jahren Düngeproblematik sei es aus Sicht des Umwelt- und Gewässerschutzes "mehr als an der Zeit, um vom Reden ins Handeln zu kommen". Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährdeten die Qualität der Trinkwasserressourcen - Brüssel lege hier "den Finger tief in die Wunde". Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehörten "dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt", erklärte der VKU, dessen Mitgliedsunternehmen unter anderem für die Trinkwasserversorgung der Bürger verantwortlich sind.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Agieren sei ein "einziges Trauerspiel". Wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität seien "jahrelang" blockiert worden.

Die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann erklärte, die Bundesregierung bekomme nun aus Brüssel "die Quittung für ihr jahrelanges Zögern und Zaudern beim Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung". Es sei absehbar gewesen, dass der jüngst gefundene Kompromiss zur Düngemittelverordnung hinter den Forderungen der EU-Kommission zurückbleiben werde.


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