24.07.2019, 21:57 Uhr

Washington (AFP) Trump bezeichnet Mueller-Anhörung im US-Kongress als "Desaster" für Demokraten

Trump äußert sich zur Mueller-Anhörung im Kongress. Quelle: AFP/Roberto SCHMIDT (Foto: AFP/Roberto SCHMIDT)Trump äußert sich zur Mueller-Anhörung im Kongress. Quelle: AFP/Roberto SCHMIDT (Foto: AFP/Roberto SCHMIDT)

US-Präsident: "Wir hatten heute einen sehr guten Tag"

US-Präsident Donald Trump hat die Anhörung von Sonderermittler Robert Mueller im Repräsentantenhaus als Niederlage für die Opposition gewertet. "Wir hatten heute einen sehr guten Tag", sagte Trump am Mittwoch in Washington. "Dies war ein Desaster für die Demokraten."

Trump bekräftigte seinen Vorwurf, dass die Ermittlungen zur Russland-Affäre eine "Zeitverschwendung" und eine "Hexenjagd" gewesen seien. Das Weiße Haus hatte die Anhörung zuvor als "epische Peinlichkeit für die Demokraten" bezeichnet.

Mueller hatte bei der mehrstündigen Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und des Geheimdienstausschusses die Ergebnisse seiner Untersuchungen bekräftigt. "Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat", sagte Mueller.

Auf die Frage, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump "vollständig entlastet", antwortete Mueller mit "nein". Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen zu den mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt.

Die Hoffnungen der Demokraten auf neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen, erfüllte sich aber nicht. Mueller ließ während der Anhörung zahlreiche Fragen unbeantwortet und verwies auf seinen Ermittlungsbericht.

Mueller hat bei Ermittlungen zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt."


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