24.07.2019, 14:07 Uhr

London (AFP) Hammond und andere Minister machen Brexit-Harliner Johnson den Weg frei

Johnson nach seiner Kür zum Parteichef. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)Johnson nach seiner Kür zum Parteichef. Quelle: AFP/Ben STANSALL (Foto: AFP/Ben STANSALL)

May von den zerstrittenen Tories zum Abschied gefeiert

Mehrere Mitglieder des bisherigen britischen Kabinetts haben dem Brexit-Hardliner Boris Johnson kurz vor seiner offiziellen Ernennung zum neuen Premierminister den Weg für einen neuen Kurs freigemacht. Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart legten am Mittwoch ihre Ämter nieder. Die bisherige Premierministerin Theresa May erntete von den in der Brexit-Frage zerstrittenen Abgeordneten der Konservativen Partei bei ihrem letzten Auftritt Jubel, bevor sie sich zu Königin Elizabeth II. begab, um ihren Rücktritt einzureichen.

Der neue Regierungschef solle sich einen Schatzkanzler suchen, "der vollkommen auf Linie mit seiner politischen Position ist", schrieb Hammond. Außerdem warnte er, dass die Ungewissheit über die Form des Brexit für "Unsicherheit" in der Wirtschaft sorge. Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.

Auch Gauke hatte am Sonntag bereits angekündigt, dass er dem 55-Jährigen die Gefolgschaft verweigern werde. Außenstaatssekretär Alan Duncan reichte sein Rücktrittsgesuch bereits am Montag ein.

Nach Mays Entscheidung zum Rückzug wegen des Brexit-Chaos hatten die Mitglieder der konservativen Tories einen neuen Partei- und damit auch Regierungschef gewählt. Am Dienstag wurde das Ergebnis verkündet, wonach Johnson in der Stichwahl fast doppelt so viele Stimmen wie der amtierende Außenminister Jeremy Hunt erhielt. Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritannien erreichen oder zum 31. Oktober auch ohne Abkommen die EU verlassen.

Laut einer Umfrage, die das Institut YouGov veröffentlichte, liegt Johnsons Zustimmungsrate in der Bevölkerung nur bei 31 Prozent. Die Queen wollte Johnson am Mittwochnachmittag empfangen und mit der Regierungsbildung beauftragen.

Vorab wurde bereits bekannt, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, in sein Team berufen wird. In der Brexit-Kampagne, die zum Sieg der Austrittsbefürworter bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke. Die von der "Vote-Leave"-Kampagne verfolgte Taktik kam in den vergangenen Jahren auf den Prüfstand.

Die Wahlkommission verhängte im Juli 2018 gegen die Kampagne eine Geldstrafe, weil sie die zulässige Ausgaben-Höchstgrenze überschritten hatte. Außerdem wurden Ausgaben des kanadischen IT-Unternehmens Aggregate IQ in Höhe von umgerechnet 747.000 Euro falsch verbucht.

In der Amtszeit von May, die mit ihrem Austrittsabkommen zur Regelung des Brexit mit der EU im britischen Parlament mehrfach scheiterte, veröffentlichte Cummings im Magazin "The Spectator" wiederholt beißende Kritik. Schon 2017 bezeichnete er es in Twitter-Botschaften als "historischen, unverzeihlichen Fehltritt", ohne konkreten Plan in die Verhandlungen mit der EU einzusteigen.

Die Lenkungsgruppe des Europaparlaments sieht nach dem Machtwechsel in London das Risiko für einen ungeordneten Brexit "stark erhöht" und warnte, dieses Szenario "wäre wirtschaftlich sehr schädlich" für beide Seiten. Die Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag "nicht wieder aufgemacht werden kann".

Das Parlament sei aber "offen" für Änderungen an der parallel beschlossenen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

Nach der im Brexit-Vertrag festgeschriebenen Auffanglösung würde Großbritannien bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. May wollte damit sicherstellen, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nicht nötig werden. Großbritannien könnte damit aber nicht wie von den Brexit-Hardlinern gefordert eigene Handelsabkommen abschließen.


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