24.07.2019, 15:21 Uhr

Washington (AFP) Rekordstrafe und neue Auflagen für Facebook wegen Datenschutzverstößen

Facebook-App auf einem Handy. Quelle: AFP/Archiv/Alastair Pike (Foto: AFP/Archiv/Alastair Pike)Facebook-App auf einem Handy. Quelle: AFP/Archiv/Alastair Pike (Foto: AFP/Archiv/Alastair Pike)

Konzern muss unabhängiges Aufsichtsgremium einrichten

Wegen anhaltender Datenschutzverstöße muss der Internetkonzern Facebook fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Darauf einigte sich das Unternehmen mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, wie diese am Mittwoch mitteilte. Es handele sich um die höchste jemals verhängte Strafe in einem solchen Fall. Um künftigen Verstößen vorzubeugen, muss das Unternehmen zudem seine Arbeitsweise ändern.

"Trotz wiederholter Versprechen an seine Milliarden Nutzer weltweit, dass sie den Umgang mit ihren persönlichen Daten selbst kontrollieren könnten, hat Facebook die Entscheidungen der Verbraucher unterlaufen", erklärte FTC-Chef Joe Simons. Deshalb sei die "beispiellose" Strafzahlung verhängt worden.

Facebook muss außerdem eine unabhängige Kommission einrichten, die sich mit Datenschutzfragen befasst. So solle "die totale Kontrolle von Facebook-Chef Mark Zuckerberg" über Entscheidungen in diesem Bereich beendet werden, erklärte die FTC. Die Kommission muss demnach von einem unabhängigen Auswahlkomitee besetzt werden und ihre Mitglieder können nur durch eine Mehrheitsentscheidung des Facebook-Verwaltungsrats abgesetzt werden.

Außerdem muss das Unternehmen der Einigung zufolge neue Funktionen in seine Dienste einbauen, mit denen Nutzer mehr Kontrolle über den Umgang mit ihren Daten bekommen. Vorgeschrieben werden außerdem regelmäßige Berichte über Risiken, Probleme und Lösungen rund um den Datenschutz.

Ziel der Auflagen sei es, "nicht nur künftige Vergehen zu bestrafen, sondern vor allem die gesamte Datenschutzkultur bei Facebook zu verändern, um die Wahrscheinlichkeit anhaltender Verstöße zu verringern", erklärte die FTC. Zwei der fünf Mitglieder des FTC-Führungsgremiums hatten allerdings gegen die Einigung mit Facebook gestimmt, weil ihnen die Bestrafung des Konzerns nicht ausreicht.

Facebooks Anwalt Colin Stretch erklärte, die Vereinbarung "erfordert eine grundlegende Änderung unserer Arbeitsweise". Die Auflagen gingen klar über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. "Wir hoffen, dass dies ein Modell für die ganze Branche werden wird."

Finanziell dürfte der Konzern die Strafe leicht verschmerzen: Im vergangenen Jahr verbuchte Facebook einen Gewinn von 22 Milliarden Dollar.

Auslöser für das Vorgehen der FTC war der Skandal um Cambridge Analytica. Die Beratunsgfirma hatte sich heimlich Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern besorgt und ausgewertet. Die Ergebnisse flossen unter anderem in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump.

Wegen des Skandals einigte sich Facebook Angaben vom Mittwoch zufolge auch mit der US-Börsenaufsicht auf eine Strafzahlung. Demnach zahlt der Konzern 100 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs, falsch über die Angelegenheit informiert zu haben.

Facebook und andere Tech-Giganten rücken seit einiger Zeit zunehmend in den Fokus von US-Aufsichtsbehörden. Am Dienstag gab das US-Justizministerium bekannt, dass es eine Untersuchung zur Marktmacht führender Internetkonzerne startet.

Die Prüfung richte sich gegen Suchmaschinenanbieter, soziale Netzwerke und Onlinehändler, erklärte das Ministerium am Dienstag. Namen wurden nicht genannt - es dürfte aber um die Branchenriesen Facebook, Google und Amazon gehen. Geprüft werden soll, inwiefern die Firmen Wettbewerb und Innovationen behindern und letztlich Verbrauchern schaden.


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