23.07.2019, 20:19 Uhr

Paris (AFP) Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Ceta-Abkommen mit Kanada frei

Abstimmung über Ceta im Parlament in Paris. Quelle: AFP/STEPHANE DE SAKUTIN (Foto: AFP/STEPHANE DE SAKUTIN)Abstimmung über Ceta im Parlament in Paris. Quelle: AFP/STEPHANE DE SAKUTIN (Foto: AFP/STEPHANE DE SAKUTIN)

Kanadas Regierung reagiert erleichtert

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada freigemacht. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag in Paris für die Ratifizierung des Abkommens. Abgeordnete bis in die Reihen der Regierung hatten vor einer Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewarnt. Französische Viehzüchter fürchten zudem billige Rindfleisch-Importe aus Kanada.

Die Nationalversammlung stimmte mit 266 zu 213 Stimmen für die Ratifizierung von Ceta. Mehr als 60 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich oder stimmten dagegen. Die Vorlage muss noch durch den Senat, einen Termin gibt es bisher nicht.

Kanada befürwortete die Ratifizierung in der Pariser Nationalversammlung. Die Regierung sei "froh", dass die Abgeordneten dem Ceta-Abkommen zugestimmt haben, teilte das Handelsministerium in Ottawa mit. Kanada werde sich weiter darum bemühen, alle EU-Staaten von den Vorteilen des Freihandelsabkommens zu überzeugen.

Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. In Europa müssen dem Handelsabkommen insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Dreizehn Länder, unter ihnen Spanien und Großbritannien, haben Ceta bereits ratifiziert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Dienstag: "Deutschland muss jetzt nachziehen". Ceta schaffe fast die gesamten Zölle im Handel mit Kanada ab. Davon profitierten Unternehmen wie Verbraucher, etwa durch fallende Preise, erklärte der BDI in Berlin.


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