23.07.2019, 09:48 Uhr

Bremen (AFP) Bremens designierter Bürgermeister begrüßt Linken-Entscheid zu Rot-Grün-Rot

Andreas Bovenschulte. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)Andreas Bovenschulte. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)

SPD-Politiker Bovenschulte sieht keine große Signalwirkung für Bundespolitik

Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Zustimmung der Linken-Mitglieder zur neuen rot-grün-roten Koalition in der Hansestadt begrüßt. Das Ergebnis sei ein "gutes Vorzeichen" für die Arbeit in den kommenden Jahren, sagte er am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Es gebe bei allen drei Parteien des Bündnisses "große Unterstützung".

In einer am Montag beendeten Urabstimmung hatte die Basis der Bremer Linken den nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Dabei stimmten laut Partei 78,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das in Westdeutschland bisher einmalige Regierungsbündnis.

Es war die letzte parteiinterne Hürde für Rot-Grün-Rot in der Hansestadt. Parteitage von SPD und Grünen hatten den Vertrag bereits abgesegnet. Der neue Senat unter Bovenschultes Führung soll am 15. August nach der parlamentarischen Sommerpause von der Bürgerschaft gewählt werden. Zwei Tage zuvor wollen die drei Parteien ihre Koalitionsvereinbarung offiziell unterzeichnen.

Bovenschulte äußerte sich zugleich zurückhaltend mit Blick auf eine mögliche Signalwirkung der Bremer Koalition für den Bund oder andere Länder. "Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen", sagte er im NDR. Koalitionen würden entlang von Sachfragen gebildet. In Bremen habe es zwischen SPD, Grünen und Linken die größten inhaltlichen Übereinstimmungen gegeben.

Ähnlich hatten sich in den vergangenen Wochen auch führende Vertreter der Bremer Grünen und Linken geäußert. Die Bremer Regierungsbildung sei schon deshalb kein Modell für den Bund, weil dort die politischen Ausgangslage ganz anders sei, hatte Grünen-Kochef Hermann Kuhn gesagt. Er sei im Gegenteil "eher skeptisch", was eine mögliche politische Modellwirkung angehe.

Dagegen sprach der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, von einem bundespolitischen Signal. Rot-Grün-Rot sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linke trage nun in einem Viertel aller Länder Regierungsverantwortung. "Mehrheiten jenseits der Union sind machbar", ergänzte er mit Blick auf die Bundespolitik.

Für Westdeutschland ist ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Premiere, auch insgesamt waren sie bisher eher selten. Koalitionen aus den drei Parteien regieren aktuell in Thüringen und Berlin. Darüber hinaus gab es in Sachsen-Anhalt und Berlin früher rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der Linken-Vorgängerpartei PDS toleriert wurden. Für die Linke ist es außerdem die erste Regierungsbeteiligung in Westdeutschland.

SPD, Grüne und Linke verfügen in der Bürgerschaft zusammen über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der 84 Sitze. Das sind sechs Mandate mehr als die absolute Mehrheit, die bei 43 liegt.

Aus der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Die in Bremen jahrzehntelang dominierende SPD erlitt starke Verluste und wurde erstmals nur zweitstärkste Partei. Ein Versuch der CDU zur Regierungsbildung scheiterte an den Grünen. Diese lehnten nach Sondierungsgesprächen ein Angebot Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ab.

Stattdessen entschieden sich die Grünen, die bei der Wahl 17,4 Prozent erreicht hatten, für Gespräche über ein Bündnis mit SPD und Linken. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf größere Übereinstimmung bei sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen sowie fehlendes Vertrauen in die FDP beim Thema Klimaschutz.


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