23.07.2019, 11:53 Uhr

Washington (AFP) Trump erzielt Haushaltseinigung mit oppositionellen Demokraten

US-Präsident Trump. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)

Defizit wird 2020 voraussichtlich auf mehr als eine Billion Dollar ansteigen

US-Präsident Donald Trump hat mit den oppositionellen Demokraten eine längerfristige Haushaltseinigung erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei ein "Kompromiss" mit den Anführern seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden. Dies sei "ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen".

Die Einigung dürfte dazu führen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 die Marke von einer Billion Dollar übersteigt. Die Ausgabenobergrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden laut dem Kompromiss erhöht. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt - also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Ziele zu ermöglichen. "Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist", erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Die von Trump geforderte Mauer ist aber weiterhin heftig umstritten und wird von den oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus bekämpft. In den vergangenen Wochen hatten sich die Appelle zu einer Verständigung bei den Haushaltsplanungen verstärkt. Für das Repräsentantenhaus beginnt am Freitag eine sechswöchige parlamentarische Sommerpause, für den Senat eine Woche später.

Aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei gibt es Vorbehalte gegen eine weitere Erhöhung des Haushaltsdefizits. Der unternehmerfreundliche Club for Growth forderte, Finanzminister Steve Mnuchin müsse sicherstellen, dass "unser Land nicht in den Bankrott geführt" werde.

Das Haushaltsdefizit betrug 2018 rund 780 Milliarden Dollar (rund 695 Milliarden Euro). Die Einigung zwischen Trump und den führenden Kongressabgeordneten dürfte zur Folge haben, dass dieser Betrag 2020 auf mehr als eine Billion Dollar steigt.


0 Kommentare