21.07.2019, 12:46 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier: Europäer bieten USA Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte an

Wirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/AFP/Soeren Stache (Foto: dpa/AFP/Soeren Stache)Wirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa/AFP/Soeren Stache (Foto: dpa/AFP/Soeren Stache)

Bereitschaft schließt auch Senkung der Zölle für Pkw-Exporte "auf null" mit ein

Im Handelskonflikt mit den USA sind die Europäer nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Das schließe auch die Zölle für Pkw-Exporte mit ein. Die FDP begrüßte den Vorstoß des Ministers "ausdrücklich".

Damit wäre auch der "Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", sagte Altmaier der Zeitung. Europa sei im Zuge eines Industriezollabkommens auch bereit, die Autozölle zu senken, "und zwar auf null", fuhr er fort. Altmaier hatte sich kürzlich für mehrere Tage in den USA aufgehalten, um eine Entspannung im Handelskonflikt zu erreichen. In allen Gesprächen habe er deutlich gemacht, "wie wichtig konfliktfreie, gute Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind".

US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht immer wieder auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen. Derzeit zahlen US-Hersteller bei Pkw-Exporten in die EU deutlich mehr Zoll als die Europäer - bei Pickups ist es hingegen anders herum.

Die deutschen Autobauer hoffen nun auf eine gütliche Einigung in dem Konflikt: "Die beste Lösung für Wachstum und Wohlstand ist freier und fairer Handel", sagte dazu Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Sollten die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesetzt werden, sehen wir darin vor allem Chancen."

Europa wäre nach den Äußerungen von Altmaier zudem bereit, US-Exporteuren entgegen zu kommen, indem diese ihre Erzeugnisse "in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren" müssten. Letztlich gehe es darum, einen "Handelskrieg mit härteren Zöllen auf beiden Seiten" zu vermeiden. Denn dieser "würde auch die US-Wirtschaft schwer treffen".

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, forderte Altmaier gleichzeitig Steuersenkungen für die hiesige Industrie. Er setze sich dafür ein, zügig die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich fordere den Finanzminister auf, hier seinen Widerstand aufzugeben", sagte er an die Adresse von Ressortchef Olaf Scholz (SPD). "Zudem müssen wir im Hinblick auf eine solide Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung ein klares Signal geben."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte den Vorstoß von Altmaier, die Zölle in wesentlichen Bereichen auf null zu senken. "Wir hatten dies immer wieder gefordert", erklärte er. Wichtig sei, "dass den Worten jetzt auch Taten folgen".


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