21.07.2019, 12:45 Uhr

Kiew (AFP) Ukrainer wählen neues Parlament


Staatschef Selenskyj will mit vorgezogenem Urnengang seine Macht festigen

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein politischer Generationswechsel ab. Umfragen zufolge liegt die neu gegründete Partei Diener des Volkes von Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dem Urnengang am Sonntag klar vorn. Sie stellte bewusst Politikneulinge auf, um sich von der oftmals korrupten Politikelite abzugrenzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass Selenskyjs Partei sich Koalitionspartner wird suchen müssen.

An zweiter Stelle in den Umfragen lag zuletzt mit bis zu 13 Prozent die Russland-freundliche Oppositionsplattform - Für Leben. Deren Chef Victor Medwedtschuk hatte sich vor wenigen Tagen mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen.

Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat auch die neu gegründete Partei Golos von Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk. Mit Ergebnissen wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.

Danach beginnt voraussichtlich die Suche von Selenskyjs Partei nach Koalitionspartnern. "Wir wollen keine Koalition mit den alten Eliten", betonte Selenskyj, nachdem er in Kiew seine Stimme abgegeben hatte.

Infrage kommt etwa eine Koalition zwischen Selenskyjs Partei und Wakartschuks Golos. Letztere erhielt in Umfragen vier bis sieben Prozent Zustimmung. Die beiden neu gegründeten Parteien haben keine Kandidaten auf ihren Listen zugelassen, die schon einmal im Parlament saßen. Das Durchschnittsalter ihrer Kandidaten liegt bei 37 Jahren.

Bislang war das Parlament in Kiew von politischen Vertretern dominiert, die in der Sowjetunion aufgewachsen sind. Experten gehen davon aus, dass das Abgeordnetenhaus nach der Wahl zu 50 bis 70 Prozent von politischen Neulingen besetzt sein wird.

Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl im April fanden AFP-Journalisten am Sonntagvormittag zahlreiche Wahllokale in Kiew schlecht besucht vor.

Golos-Spitzenkandidat Wakartschuk rief die Wähler dazu auf, an die Urnen zu gehen. "Das ist wichtig, denn die Zukunft des Landes hängt von Euch ab", betonte er.

Die 31-jährige Kateryna sagte AFP vor einem Wahllokal in Kiew, sie habe ihr Kreuz bei der Partei des Rockstars gemacht. "Zum ersten Mal wähle ich jemanden, weil ich ihn mag, und nicht, weil ich das kleinere Übel wählen muss", sagte die junge Mutter.

Die 82-jährige Rentnerin Valentyna sagte, sie habe Selenskyjs Partei ihre Stimme gegeben. "Er wurde gewählt, aber er kann nichts tun. Sie (die Abgeordneten) blockieren ihn andauernd und verwerfen seine Ideen", kritisierte sie.

Selenskyj verfügt im Parlament bisher über keine eigene Mehrheit. Dominiert wird die Volksvertretung von der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko. Selenskyj hatte Mitte April die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Poroschenko klar gewonnen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai kündigte er an, das Parlament aufzulösen, um den Weg für vorgezogene Wahlen vor dem ursprünglich für Oktober geplanten Wahltermin frei zu machen. Mit der Parlamentswahl will er seine Macht festigen.

Von den 424 Parlamentssitzen werden 225 über Parteilisten vergeben, der Rest der Volksvertreter zieht per Direktwahl ins Parlament in Kiew ein.

Die in Europäische Solidarität umbenannte Partei von Poroschenko kommt laut Umfragen auf acht Prozent der Stimmen, die Partei der von Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko auf neun Prozent. Insgesamt treten 20 Parteien an, von denen mehreren weiteren der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen dürfte.

Zentrale politische Probleme der Ukraine sind weiterhin der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes und die weit verbreitete Korruption.


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