19.07.2019, 15:03 Uhr

Berlin (AFP) Merkel attackiert Trump wegen rassistischer Äußerungen über Demokratinnen


Trump wirft US-Medien politische Voreingenommenheit vor

Mit ungewohnt deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Donald Trump wegen seiner als rassistisch kritisierten Äußerungen attackiert. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert", sagte Merkel am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Ich distanziere mich davon entschieden". Trump griff indes die Medien an und warf ihnen politische Voreingenommenheit vor.

Der US-Präsident hatte mit fremdenfeindlichen Attacken auf vier Politikerinnen der oppositionellen Demokraten in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. Trump hatte sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert - dabei sind drei der vier von ihm genannten dunkelhäutigen Frauen in den USA geboren.

Merkel sagte, sie solidarisiere sich ausdrücklich mit den von Trump attackierten Abgeordneten der Demokraten. Aus ihrer Sicht liege die Besonderheit der USA darin, "dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben", sagte Merkel.

Das gemeinsame transatlantische Wertegerüst stehe aber nicht in Frage: "Immer noch - und das wird ja auch so bleiben - hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur", sagte Merkel.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch im US-Bundesstaat North Carolina hatte Trump weiter Stimmung gegen die vier Demokratinnen gemacht. Er nannte sie "linke Ideologen", die "unsere Verfassung zerstören" wollten. Als er den Namen einer der Frauen, der gebürtigen Somalierin Ilhan Omar, nannte, antwortete die Menge mit fremdenfeindlichen Rufen und skandierte: "Schick sie zurück!"

Omar warf Trump daraufhin vor, er sei ein "Faschist". "Wir haben gesagt, dieser Präsident sei ein Rassist, wir haben seine rassistischen Äußerungen verurteilt. Ich glaube, er ist ein Faschist", sagte Omar am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Am Freitag verlegte Trump sich auf Angriffe gegen die Presse. Er warf ihr eine "verrückte" Berichterstattung und politische Voreingenommenheit vor. Die Medien seien eine "kranke Partnerschaft" mit den Demokraten eingegangen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei erstaunlich, wie sich die "Fake-News"-Medien von den Ereignissen auf der Wahlkampfveranstaltung in North Carolina hätten verrückt machen lassen, während sie angesichts der "abscheulichsten und widerlichsten Aussagen" der demokratischen Kongressabgeordneten "völlig ruhig" geblieben seien.

Trump verfolgt mit seinen Angriffen offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft zu mobilisieren. Der Politikwissenschaftlerin Wendy Schiller von der Brown University zufolge geht er damit aber auch ein Risiko ein. Denn die als rassistisch kritisierten Ausfälle könnten auch die demokratische Wählerschaft mobilisieren.

Die Demokraten hatten Trumps Äußerungen scharf kritisiert. Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris warf ihm vor, das Amt des Präsidenten zu "beschmutzen". Aus dem Lager der Republikaner waren nur vereinzelt kritische Töne zu vernehmen.

So schrieb etwa der gemäßigte Abgeordnete Adam Kinzinger auf Twitter, "ich bin mit der extremen Linken absolut nicht einer Meinung, und ich bin angeekelt von deren Tonfall", doch die Sprechchöre auf der Wahlveranstaltung in North Carolina seien "hässlich, falsch und würden unseren Gründervätern Schauer über den Rücken laufen lassen". Die Mehrheit der Republikaner steht jedoch hinter Trump, spielt seine Aussagen herunter oder verschließt die Augen davor.

Kanzlerin Merkel war nicht die einzige Regierungschefin, die Trumps Äußerungen rügte. Die britische Premierministerin Theresa May wies sie als "völlig inakzeptabel" zurück. Eine Position, die die Kandidaten für ihre Nachfolge, Außenminister Jeremy Hunt und der von Trump geschätzte Boris Johnson, teilten.

Auch die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern betonte, dass in Neuseeland eine andere politische Auffassung als die von Trump vertretene vorherrsche. "Wir denken, dass unser Parlament ein repräsentativer Ort sein muss, (...) es muss sich aus einer ganzen Bandbreite von Kulturen und verschiedenen Ethnien zusammensetzen."


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