19.07.2019, 08:10 Uhr

Berlin (AFP) GKV-Spitzenverband warnt vor hohen Heimkosten wegen Tariferhöhungen in der Pflege

Pflegerinnen in einer Klinik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)Pflegerinnen in einer Klinik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)

Vorstand fordert von Regierung Gegenfinanzierung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet einen massiven Anstieg der Heimkosten für Pflegebedürftige, wenn die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung für die angestrebten Tariflöhne in der Branche auf den Weg bringt. "Würde weiterhin nichts getan, dann müssten die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Kosten für die höheren Löhne allein schultern", sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Das wäre ein sozialpolitischer Sprengsatz."

Kiefer verwies auf Berechnungen seines Verbands, wonach die Eigenanteile der Heimbewohner je nach Ausgestaltung eines Tarifvertrags von jetzt 1800 Euro im Monat um bis zu 350 Euro auf dann 2150 Euro steigen könnten. "Dies soll und muss gegenfinanziert werden, denn wir können den Heimbewohnern nicht noch höhere Eigenanteile zumuten – im Gegenteil", sagte er.

Kiefer versicherte: "Der Spitzenverband unterstützt ausdrücklich das Ziel, dass in der Altenpflege angemessene Löhne gezahlt werden." Die Bundesregierung habe bisher aber keinerlei Konzepte für die Finanzierung vorgelegt, dabei sei hier Klarheit dringend notwendig.

Das Bundeskabinett hatte im Juni einen Gesetzentwurf beschlossen, der zu höheren Löhnen in der Pflegebranche führen soll. Damit soll der Job attraktiver werden. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnet zwei Wege, um die Löhne zu erhöhen. Zum einen könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag für die Pflegebranche aushandeln, der dann von Heils Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt wird.

Sollten sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarifvertrag einigen, werde eine Kommission "verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen" für Pflegeberufe festlegen.Bislang wehren sich vor allem private Pflege-Anbieter gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. Das Resultat ist, dass Pflegekräfte je nach Arbeitgeber sehr unterschiedlich bezahlt werden - und oftmals sehr schlecht.

Kiefer begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Grünen und aus Teilen der SPD, den Eigenanteil in der Pflege zu deckeln und dafür zu sorgen, dass die Pflegeversicherung künftig alle notwendigen Leistungen zahlt. Wir benötigen in der Pflege einen Paradigmenwechsel", sagte Kiefer.

Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung sei in der Pflege eine Steuerung der Versorgung nötig. "Heute wird nur festgestellt, wie stark ein Mensch in verschiedenen Lebensbereichen pflegebedürftig ist", so Kiefer. Künftig müsste zusätzlich definiert werden, welche konkreten Pflegeleistungen tatsächlich angebracht sind.


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