18.07.2019, 12:23 Uhr

Greenville (AFP) Trump heizt Stimmung gegen Politikerinnen der Demokraten weiter an

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Nicholas Kamm)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Nicholas Kamm)

Vorstoß zu Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus gescheitert

US-Präsident Donald Trump macht ungeachtet der Empörung über seine als rassistisch kritisierten Attacken weiter Stimmung gegen vier Politikerinnen der Demokraten. "Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen", rief er am Mittwoch vor jubelnden Anhängern in Greenville im Bundesstaat North Carolina. Die Menge antwortete mit fremdenfeindlichen Rufen gegen eine muslimische Abgeordnete. Wenige Stunden zuvor war ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Repräsentantenhaus gescheitert.

"Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte beseitigen, die dieses wunderbare Land aufgebaut haben", hob Trump mit Blick auf die Oppositionspolitikerinnen vom linken Flügel der Demokraten hervor. Als er den Namen von einer von ihnen, Ilhan Omar, nannte, skandierte die Menge: "Schick sie zurück!" Gemeint war damit, dass die Politikerin in das Herkunftsland ihrer Familie zurückgehen solle - so hatte es Trump zuvor auch selbst in Twitter-Botschaften gefordert.

Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken auf Omar sowie die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. Drei der vier dunkelhäutigen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Geflüchtete aus Somalia in die USA. Trump verfolgt mit seinen Angriffen offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft zu mobilisieren und einen Keil zwischen die Demokraten zu treiben.

Wenige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Vorstoß. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps Tiraden gegen die vier demokratischen Abgeordneten verurteilt hatte. Green begründete den Vorstoß damit, dass Trump der US-Gesellschaft schade und nicht für das Präsidentenamt geeignet sei.

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit gegen ein sogenanntes Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hat - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. "Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten", sagte Trump vor seinem Wahlkampfauftritt in Greenville. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoß als "lächerlich" und "Zeitverschwendung".

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten Trumps Aufforderung an die vier Demokratinnen, in das Herkunftsland ihrer Familien zurückzukehren, für rassistisch. Unter den Anhängern der Republikaner dagegen stieg die Popularität des Präsidenten: In einer anderen Umfrage legte er um fünf Prozentpunkte auf 72 Prozent Zustimmung unter seinen Anhängern zu.


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