15.07.2019, 14:45 Uhr

Brüssel (AFP) Von der Leyen bessert bei Zusagen vor Abstimmung im EU-Parlament nach

Von der Leyen. Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)Von der Leyen. Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)

Nominierte Juncker-Nachfolgerin verspricht mehr Klimaschutz und Initiativrecht

Einen Tag vor der Abstimmung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an die Abgeordneten nachgelegt. In Briefen an mehrere Fraktionen vom Montag versprach die CDU-Politikerin unter anderem ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 und ein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben für das Parlament. Von den Sozialisten aus Spanien und Portugal kam klare Unterstützung.

Bei der Treibhausgasreduzierung will von der Leyen "ein umfassendes Konzept", "um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen". Bisher hatte die Kandidatin lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent zu reduzieren. Dies brachte ihr Kritik aus dem Parlament ein, das sich schon auf 55 Prozent festgelegt hat.

Weiter als bisher ging von der Leyen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament. Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten". Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung. Davor gibt es am Vormittag eine Debatte mit der Kandidatin.

Bisher ist eine Mehrheit für die CDU-Politikerin nicht sicher. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten hat Widerstand angekündigt, darunter insbesondere deutsche SPD-Abgeordnete. Die europäischen Sozialdemokraten wollen erst am Dienstag entscheiden, ob sie eine Abstimmungsempfehlung geben.

Klar hinter von der Leyen stellte sich Portugals Regierungschef António Costa, der auch Generalsekretär der portugiesischen Sozialisten ist. Er sprach auf Twitter mit Blick auf den Brief der Kandidatin von "positiven Zusagen", die eine Unterstützung rechtfertigten.

Der spanische Außenminister Josep Borrell sagte, es sei nun "schwierig (...), sie nicht zu unterstützen". Wenn sie dennoch von Fraktionsmitgliedern abgelehnt werde, erfolge dies "aus anderen als inhaltlichen Gründen".

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren insbesondere, dass mit von der Leyen eine Kommissionschefin nominiert wurde, die keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Sie sprach sich in dem Brief an die Fraktionen nun dafür aus, "das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen". Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden.

Der Widerstand der SPD gegen die CDU-Politikerin sorgte weiter für Spannungen in der Berliner Koalition. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, "sich nicht im engstirnigen Partei-Klein-Klein" aufzuhalten. "Hier geht es um mehr: Hier geht es um ein starkes Europa."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte, eine Ablehnung von der Leyens durch die SPD-Europaabgeordneten wäre ein "unfreundlicher Akt". Die Frage, ob dies automatisch den Bruch der Berliner Koalition bedeute, verneinte er aber.


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