14.07.2019, 14:45 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) AfD-Rechtsaußen Höcke wird von innerparteilichen Gegnern herausgefordert

Höcke am Samstag in Cottbus. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jörg Carstensen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jörg Carstensen)Höcke am Samstag in Cottbus. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jörg Carstensen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jörg Carstensen)

Thüringens Landeschef soll sich auf Bundesparteitag zur Wahl stellen

Im innerparteilichen Richtungsstreit der AfD fordern Vertreter des als gemäßigt geltenden Flügels den thüringischen Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke heraus. Mehrere Landesvorsitzende und Vize-Bundesvorsitzende riefen Höcke in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dazu auf, sich auf dem Parteitag im November für den Bundesvorstand zur Wahl zu stellen, um seinen Rückhalt in der Partei auszutesten. Parteichef Jörg Meuthen sagte in der ARD, er würde dies begrüßen.

Wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, "wo es langgehe", dann sollte er auch "seinen Hut in den Ring werfen", sagte der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, der Zeitung. Höcke müsse jetzt den "Schneid" haben, sich den Mitgliedern zu stellen. "Dann wäre das dann auch entschieden, und ich bin mir sicher, er wird scheitern", fügte Junge hinzu.

Der hessische Landesvorsitzende Klaus Herrmann sagte der Zeitung, Höcke habe mit seinen Attacken auf den AfD-Bundesvorstand "die Machtfrage" gestellt. Deshalb dürfe er sich auf dem Bundesparteitag nicht verstecken. Aus dem Bundesvorstand schlossen sich die stellvertretenden Vorsitzenden Kay Gottschalk und Georg Pazderski an. Parteichef Meuthen sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er fände es "folgerichtig", wenn Höcke antreten würde.

Höcke ist für seine Gegner in der AfD eine Reizfigur. Er gehört der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Flügel" an. Diese wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Meuthen sprach sich in der ARD aber gegen einen Ausschluss von Mitgliedern dieser Gruppe aus der AfD aus: "Das wäre nicht machbar, und ich hielte es auch nicht für richtig." Er kritisiere aber selbst an Teilen des "Flügels", dass die Abgrenzung nach rechtsaußen schärfer sein müsse.

Beim Treffen des "Flügels" vor einer Woche hatte Höcke Kritik am aktuellen Bundesvorstand geübt: Wenn die Landtagswahlen im Herbst vorbei seien, werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben". Er könne "garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird".

Höcke trat am Samstagabend beim Wahlkampfstart der brandenburgischen AfD in Cottbus auf, bei dem es aber nicht zu dem mit Spannung erwarteten gemeinsamen Auftritt mit Meuthen kam. Der Parteichef war schon wieder abgereist, als Höcke mit einiger Verspätung in Cottbus eintraf. Der Thüringer Landeschef äußerte sich in seiner Rede in Cottbus nicht zum innerparteilichen Richtungsstreit.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" warnen Verfassungsschützer vor einem wachsenden Einfluss der Rechtsaußen-Gruppierung innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger sind, berichtete die Zeitung unter Verweis auf Behördenanalysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten gebe es eine wachsende Tendenz.

In Sachsen wird wie in Brandenburg am 1. September gewählt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die Ausgangslage vor den drei Landtagswahlen im Osten ist für die AfD komfortabel: Umfragen sehen die Partei in Brandenburg und Thüringen bei 19 beziehungsweise 20 Prozent, in Sachsen sogar mit 26 Prozent gleichauf mit der CDU.


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