11.07.2019, 04:11 Uhr

Washington (AFP) US-Regierung nimmt in Frankreich geplante Digitalsteuer ins Visier

Robert Lighthizer. Quelle: Getty/AFP/Archiv/MARK WILSON (Foto: Getty/AFP/Archiv/MARK WILSON)Robert Lighthizer. Quelle: Getty/AFP/Archiv/MARK WILSON (Foto: Getty/AFP/Archiv/MARK WILSON)

Untersuchung könnte Weg für Strafzölle ebnen

Die in Frankreich geplante Digitalsteuer für große Internetkonzerne führt zu Spannungen mit den USA: US-Präsident Donald Trump ordnete eine Überprüfung an, die letztlich zu Handelssanktionen gegen Frankreich führen könnte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt", dass die Steuer in "unfairer Weise" auf US-Konzerne abziele.

"Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt", erklärte Lighthizer. Er kritisierte, die französische Digitalsteuer ziele auf einen Sektor ab, in dem US-Konzerne "weltweit führend" seien - und dass deswegen US-Technologieunternehmen das Ziel der Steuer sein dürften.

Die französische Nationalversammlung hatte vergangene Woche in letzter Lesung für die Digitalsteuer gestimmt. Am Donnerstag kommt das Gesetz, demzufolge in Frankreich erzielte Umsätze großer Internetkonzerne mit drei Prozent besteuern werden sollen, für eine endgültige Verabschiedung in den Senat.

Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Betroffen wären unter anderem große US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von "Steuergerechtigkeit".

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer beteuerte am Mittwoch, die USA würden sich für eine internationale Lösung in der Frage der Besteuerung von Internetunternehmen einsetzen. Zugleich birgt die nun eingeleitete Untersuchung erhebliche Sprengkraft: Sie könnte den Weg für Strafzölle gegen Frankreich ebnen.

Die Untersuchung basiert auf dem Abschnitt 301 eines US-Handelsgesetzes, auf dessen Grundlage Washington im Handelsstreit mit China bereits Strafzölle gegen Peking verhängt hat. Trump greift in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten immer wieder auf Strafzölle als Druckmittel zurück.


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