10.07.2019, 13:14 Uhr

Berlin (AFP) Regierung legt Zwölf-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Ortschaft in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Nicolas Armer)Ortschaft in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Nicolas Armer)

Bundeseinheitliche Förderug und Hilfen bei Altschulden geplant

Mit einem Zwölf-Punkte-Problem will die Bundesregierung die Lebensverhältnisse in strukturschwachen Regionen verbessern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket, zu dem bundeseinheitliche Fördermaßnahmen, Hilfen für Kommunen mit Altschulden und ein "Gleichwertigkeits-Check" bei künftigen Gesetzen gehören. Die zuständigen Bundesminister ziehen damit die Schlussfolgerung aus der Arbeit der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Nach dem Auslaufen des vor allem für den Osten gedachten Solidarpakts II soll es künftig bundeseinheitliche Fördermaßnahmen geben. Die Wirtschaftsförderung soll vor allem dorthin fließen, wo die Bevölkerung abwandert und es somit zu einer Überalterung kommt. Der Bund stellt in dem Maßnahmenpaket zudem Hilfen für Kommunen in Aussicht, die mit Altschulden zu kämpfen haben. Für künftige Gesetzesvorhaben wird ein "Gleichwertigkeits-Check" vorgeschlagen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "großen Modernisierungsaufgabe Deutschlands". Die Menschen sollten die Chance haben, "dort zu leben, wo sie leben wollen". Dabei geht es aber nicht um einen "Einheitsbrei" für das gesamte Bundesgebiet. "Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke", betonte der Innenminister. Zu den nötigen Geldern sagte er, es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die im Zuge mehrerer Jahre ausgegeben werden sollen. Dafür sollten aber vorhandene Haushaltsmittel verwendet werden.

Es gehe um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung sowie schnelles Internet, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein." Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte die Solidarität finanzstarker Kommunen ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien nur dann zu bekommen, "wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen".

Zu den Altschulden der Kommunen heißt es in dem Bericht, der Bund könne hier "einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich dagegen, dass der Bund die Altschulden übernimmt. Zuständig dafür seien die Länder, "die der Bund in den letzten Jahren bereits deutlich entlastet hat", sagte Brinkhaus der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen sei nicht Aufgabe des Bundes.

Auch Seehofer stellte klar, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernehmen werde. "Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden", sagte er. Zuständig seien dafür die Länder. Nach seinen Worten sind 2000 der 11.000 Kommunen in Deutschland besonders betroffen.

Der Deutsche Städtetag würdigte die Regierungspläne als ersten Schritt. "Das Konzept der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse wird sicher keine Wunder bewirken", erklärte sein Präsident Burkhard Jung (SPD). "Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen", fügte der Leipziger Oberbürgermeister hinzu.

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als ungenügend. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen "Solidarpakt 3" zur Förderung aller strukturschwachen Regionen. Grünen-Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einem "kraftlosen Alleingang der Bundesregierung". Sie verwies darauf, dass innerhalb der Kommission mit Vertretern von Ländern und Kommunen kein gemeinsamer Abschlussbericht zustande gekommen sei.


0 Kommentare