10.07.2019, 09:01 Uhr

Berlin (AFP) Fördermaßnahmen für strukturschwache Regionen sollen gebündelt werden

Ortschaft in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Nicolas Armer)Ortschaft in Bayern. Quelle: dpa/AFP/Nicolas Armer (Foto: dpa/AFP/Nicolas Armer)

Regierung billigt Bericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Der Bund will die Hilfen für strukturschwache Regionen künftig in einem gesamtdeutschen Fördersystem bündeln. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Bericht der Ministerien für Inneres, Landwirtschaft und Familie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Er sieht eine Neustrukturierung der Fördermaßnahmen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres vor.

Der Bericht geht auf die Arbeit der Regierungskommission gleichwertige Lebensverhältnisse zurück, in der auch Länder und Kommunen vertreten sind. Das Gremium hatte sich im September vergangenen Jahres gebildet, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen Abschlussbericht verständigen.

Zu den Empfehlungen, die Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch vorstellen wollen, gehören auch Hilfen für Kommunen, die mit Altschulden zu kämpfen haben. Zudem wird ein "Gleichwertigkeits-Check" für neue Gesetzesvorhaben vorgeschlagen.


0 Kommentare