10.07.2019, 13:27 Uhr

Berlin (AFP) Richtungskampf in der AfD: Widerstand gegen Rechtsaußen Höcke wächst

Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen)Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Britta Pedersen)

100 AfD-Politiker wenden sich in Appell gegen "Personenkult" um Flügel-Mann

Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich zu: Gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke formiert sich nach dessen Auftritt beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen breiter Widerstand. In einem Appell warfen hundert teils prominente AfD-Politiker Höcke Spaltungstendenzen und einen "Personenkult" vor. Die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland gingen ebenfalls auf Distanz. Der Unmut über Höcke sei "in der Partei sehr vernehmlich", sagte Meuthen.

"Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei", betonen die Unterzeichner in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Appell, der AFP vorlag. Höcke sei als Thüringer Landeschef "nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen". Die mehr als 35.000 AfD-Mitglieder seien überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und lehnten "den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke" ab.

Höcke hatte am Samstag beim Treffen seiner AfD-Rechtsaußengruppe "Flügel" die Bundesspitze scharf attackiert. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben". Unter frenetischem Jubel seiner Anhänger fügte er hinzu: "Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Zu Beginn des Treffen war Höcke flankiert von fahnenschwenkenden Anhängern in den Saal eingezogen.

Mit seiner Rede habe Höcke "die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen", kritisieren die AfD-Funktionäre in ihrem Appell. Höcke habe "spaltende Kritik" geäußert und "ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen". Wenn er als "Anführer" des rechtsnationalen Flügels den Anspruch erhebe, für die Gesamtpartei zu sprechen, gehe es ihm vermutlich "in erster Linie um den 'Flügel' und nicht um die AfD".

Unterzeichnet wurde der Aufruf mit dem Titel "Für eine geeinte und starke AfD" von mehreren Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands und mehreren Landesvorsitzenden, darunter die Vize-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser sowie Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann.

"Dieser Aufruf wundert mich nicht", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Der von Höcke "zuweilen betriebene Personenkult" passe nicht zur AfD. Der Unmut "über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich", fügte Meuthen hinzu.

Der Appell bestätige seinen Eindruck, dass Höcke mit seiner Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands und der Schiedsgerichte "über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt und der von ihm zuweilen betriebene Personenkult nicht zu unserer Partei passt", sagte der AfD-Bundesvorsitzende weiter.

Ko-Parteichef Alexander Gauland sagte AFP: "Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht." Den Appell habe er nicht unterschrieben, "weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte", fügte Gauland hinzu.

Fraktionschefin Alice Weidel sagte der "Bild"-Zeitung, es stehe "außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind". Diese müssten aber "intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht gelöst werden".

Am Samstag treffen Höcke und Meuthen beim Wahlkampfauftakt der brandenburgischen AfD in Cottbus aufeinander. Sie sind neben den AfD-Spitzenkandidaten für Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, als Redner angekündigt. Alle drei Spitzenkandidaten der drei anstehenden Landtagswahlen im Osten gehören dem rechtsnationalen "Flügel" an.


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