09.07.2019, 10:02 Uhr

Gütersloh (AFP) Finanzkraft der Kommunen driftet laut Studie auseinander

Finanzkraft der Kommunen driftet laut Studie auseinander. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Jens Büttner)Finanzkraft der Kommunen driftet laut Studie auseinander. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Jens Büttner)

In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland Grund zur Sorge

Die Finanzkraft der Kommunen in Deutschland driftet einer Studie zufolge trotz der allgemein guten Kassenlage immer stärker auseinander. Bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung gebe es deutliche regionale Unterschiede, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gebe die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge. In Ostdeutschland gebe es erheblich geringere Steuereinnahmen.

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen nach der Auswertung 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nehme pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Der Städtetag reagierte besorgt auf den Report. "Diese Daten zeigen: Der Handlungsdruck ist riesengroß", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Als Ursachen bezeichnete er "in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen". Der Leipziger Oberbürgermeister forderte Hilfe vom Bund. Notwendig seien "eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems" sowie mehr Geld für die regionale Wirtschaftsförderung.

Erstmals wurden in dem Finanzreport auch die Bar- und Sichteinlagen untersucht, hieß es in der Studie. Diese seien zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings gebe es gerade hier erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. So erreichten die bayerischen Kommunen pro Einwohner den neunfachen Wert des Saarlands.

Als zentraler Krisenindikator würden die Kassenkredite der Kommunen gelten, erklärten die Studienmacher. Eigentlich seien sie als kurzfristige Überbrückung vorgesehen, tatsächlich würden sie aber in vielen Kommunen als dauerhaftes Finanzierungsinstrument genutzt.

Zuletzt seien die Kassenkredite bundesweit betrachtet zwar auf 36 Milliarden Euro gesunken, rund die Hälfte aller Kommunen in Deutschland sei nahezu frei davon. Am geringsten seien diese Kredite in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen.

Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen gebe es hingegen weiterhin bedrohlich hohe Bestände. 2017 befanden sich demnach von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.


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