08.07.2019, 15:41 Uhr

Berlin (AFP) Flüchtlingsdramen heizen Streit um gemeinsames europäisches Vorgehen weiter an

Flüchtlinge von der "Alan Kurdi". Quelle: AFP/Matthew Mirabelli (Foto: AFP/Matthew Mirabelli)Flüchtlinge von der "Alan Kurdi". Quelle: AFP/Matthew Mirabelli (Foto: AFP/Matthew Mirabelli)

Minister Müller fordert internationalen Einsatz für Flüchtlinge schon in Libyen

Die jüngsten Flüchtlingsdramen in Afrika und im Mittelmeer haben den Streit um ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingspolitik weiter angefacht. Politiker mehrerer deutscher Parteien forderten am Montag eine europäische Lösung für Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug vor, einen internationalen Rettungseinsatz schon in Libyen zu starten.

Im Zentrum des Streits steht auch die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen worden war. Sie hatte das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der Behörden in den Hafen gesteuert. Eine italienische Richterin erklärte die schwersten Vorwürfe gegen sie anschließend für ungültig und ordnete ihre Freilassung an.

Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung blieb aber bestehen. Ursprünglich für Dienstag angesetzt wurde der erste Gerichtstermin in der Angelegenheit nach Angaben ihrer Anwälte nun auf den 18. Juli verschoben. Grund dafür ist demnach ein Streik italienischer Strafverteidiger, um gegen Justizreformen der populistischen Regierung in Rom zu protestieren.

Am Sonntagabend waren nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 123 Menschen von zwei Flüchtlingsschiffen in Malta an Land gelassen worden. Unter ihnen waren 65 Flüchtlinge, die vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" gerettet worden waren. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye war zuvor von den italienischen Behörden abgewiesen worden.

Malta ließ die Geretteten schließlich an Land bringen, jedoch erst, nachdem andere EU-Staaten sich bereit erklärt hatten die 65 und weitere, von einem maltesischen Schiff gerettete Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Deutschland sagte die Aufnahme von bis zu 40 Menschen zu.

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig bezeichnete "das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben" als "für Europa unwürdig". Das "Drama im Mittelmeer" müsse umgehend mittels einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung von Geflüchteten beendet werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu müssten "alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen".

Hingegen hat Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) nach eigenen Worten die Hoffnung auf eine EU-Einigung zu einem Verteilungsmechanismus aufgegeben. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Roth, stattdessen werde an einer "Koalition an Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen" gearbeitet. Deutschland müsse dabei mit "gutem Beispiel vorangehen" und Flüchtlinge aufnehmen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, es werde eine "verlässliche" gesamteuropäische Lösung bei der Seenotrettung von Flüchtlingen gebraucht. Das gehe "nicht nur drei oder vier Staaten" an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Montag, die Behörde dränge die EU-Länder seit längerem dazu, bei der Rettung und Anlandung von Flüchtlingen enger zusammenzuarbeiten. Brüssel käme in der Angelegenheit jedoch lediglich eine Vermittlerrolle zu.

Bundesentwicklungsminister Müller sprach sich für einen internationalen Rettungseinsatz schon auf libyschem Boden aus. "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er forderte die neue EU-Kommission auf, "sofort" zu handeln und eine "neue Initiative" zu starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen. Dabei dürfe sie nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.

Die Organisation Pro Asyl unterstützte den Vorschlag des Entwicklungsministers. Nun müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett handeln. "Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden", forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es brauche einen "umfassenden Ansatz" der EU, zu dem auch eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen und die Ermöglichung sicherer Fluchtwege gehöre.

Papst Franziskus erinnerte bei einer Messe im Petersdom in Rom daran, dass die Flüchtlingsproblematik weit mehr als eine soziale Frage sei. "Die Migranten sind vor allem Menschen."


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