07.07.2019, 18:21 Uhr

Athen (AFP) Griechischer Regierungschef Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Tsipras bei der Stimmabgabe. Quelle: AFP/Louisa GOULIAMAKI (Foto: AFP/Louisa GOULIAMAKI)Tsipras bei der Stimmabgabe. Quelle: AFP/Louisa GOULIAMAKI (Foto: AFP/Louisa GOULIAMAKI)

Hochrechnung: Konservative Nea Dimokratia liegt klar vor linksgerichteter Syriza

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. Er habe dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bereits telefonisch gratuliert, verlautete am Sonntagabend aus dem Büro des Regierungschefs in Athen. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die Nea Dimokratia mit 39,7 Prozent vor der linksgerichteten Syriza von Tsipras, auf die 31,4 Prozent entfielen.

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten.

2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Wahlsieger Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken.

Auch mit der Vetternwirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer regelrechten Politikerdynastie. Sein Vater, Konstantinos Mitsotakis, war bereits griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt.


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