07.07.2019, 17:11 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer lädt andere Parteien zu "nationalem Klimakonsens" ein

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Große Koalition streitet über CO2-Preis

In der Klimaschutz-Debatte ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag eines "nationalen Klimakonsens" in die Offensive gegangen. Sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über "gemeinsame Lösungen" zu beraten, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ZDF. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier Blockade vor.

Im ZDF-"Sommerinterview" sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend, das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen." Zur Zeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. "Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird."

Noch unentschieden äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen CO2-Steuer. "CO2 muss etwas kosten", sagte die CDU-Vorsitzende zwar. Aber nun müsse sich zunächst einmal angeschaut werden, wie das gesamte bestehende System optimiert werden könne. Ende September werde es dazu konkrete Vorschläge geben. "Ich persönlich bin nicht festgelegt."

Altmaier räumte ein, die Regierung müsse mehr tun beim Klimaschutz. Mit dem Vorschlag von Schulze "schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Minister der "Bild am Sonntag". Er setzt auf die Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der am Freitag sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt.

Auch der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen eine CO2-Steuer aus und forderte europäische und globale Lösungen. Die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber sagte in der "Augsburger Allgemeinen", ihre Partei setze statt einer CO2-Steuer etwa auf niedrigere Strompreise zur Förderung der Elektromobilität. Zudem forderte sie einen Steuerbonus für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bei der Energiesteuer, die aus grünem Strom hergestellt werden.

Schulze hatte am Freitag die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Forscher, deren Gutachten die Ministerin vorstellte, setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.

Der niedersächsische Regierungschef Weil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse. "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter."

Derweil sprach sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für höhere Spritpreise aus. "Die Verbraucher wollen das", sagte vzbv-Chef Klaus Müller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus."

Ein höherer CO2-Preis sei ein harter, aber sinnvoller Plan: Deutschland werde seine Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verfehlen, sagte Müller. "Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden die Kosten für die Generation unserer Kinder noch deutlich höher als für uns heute."


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