07.07.2019, 16:02 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer und Söder warnen SPD vor Ablehnung von der Leyens

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

CDU-Chefin: Scheitern durch SPD wäre "maximale Belastung der Regierungsarbeit"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder haben die SPD deutlich davor gewarnt, die Wahl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu hintertreiben. Sollte von der Leyen wegen des Agierens der SPD im Europaparlament scheitern, wäre das "auf jeden Fall eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Kramp-Karrenbauer sagte, eine Niederlage von der Leyens würde auch zu einem großen Konflikt zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament führen. "Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union." Wer eine solche Linie fahre, schwäche am Ende auch deutsches Interesse - das könne nicht im Sinn einer Regierungspartei sein.

Söder sagte an die Adresse des Koalitionspartners, "ich kann der SPD nur raten, nicht gleich den nächsten schweren Fehler zu begehen". Es habe immer die Regel gegeben, dass Koalitionspartner innerhalb einer Koalition zwar unterschiedlicher Meinung sein können, nach außen aber mit einer Stimme sprechen, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).

"Wer parteiliches Klein-Klein über alles stellt, schwächt Deutschland in der Welt“, sagte Söder. "Das Verhalten der SPD ist kein Ruhmesblatt für Deutschland." Söder warnte zugleich vor den Konsequenzen eines Scheiterns von der Leyens im Europäischen Parlament. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen Totalschaden." Es müsse verhindert werden, dass es zu einer monatelangen europäischen Krise und Blockade der Institutionen kommt. "Die Welt lächelt bereits jetzt über uns."

Die SPD hatte aufgebracht auf die Nominierung von der Leyens reagiert. Ihre Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley kündigte bereits an, von der Leyen die Stimme bei der Wahl im Europaparlament zu verweigern. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel legte seiner Partei sogar einen Koalitionsbruch nahe.

Dies lehnte jedoch die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer ab. Sie ist der Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit ihrer Enthaltung bei der EU-Abstimmung über die Nominierung von der Leyens "vertragstreu" verhalten. In der "Bild am Sonntag" bekräftigte sie, "man muss nicht bei jedem Streit gleich die Koalitionsfrage stellen".


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