07.07.2019, 14:05 Uhr

Teheran (AFP) Iran will im Laufe des Tages mit höherer Urananreicherung beginnen


Besorgte Reaktionen in London und Berlin

Ungeachtet der Proteste des Westens hat der Iran am Sonntag erklärt, er werde im Laufe des Tages Uran über das erlaubte Maß hinaus anreichern. Zudem stellte Vize-Außenminister Abbas Araghschi den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens ein neues Ultimatum. Die Europäer äußerten sich besorgt; Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöhte den Druck und rief Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu Sanktionen gegen den Iran auf.

Der angekündigte Vertragsbruch des Iran sei "ein sehr gefährlicher Schritt", sagte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Die Regierungen in London, Paris und Berlin rief er auf, Wort zu halten und nun Strafmaßnahmen gegen den Iran einzuleiten. Bei der Vertragsunterzeichnung "habt ihr gesagt, dass harte Sanktionen verhängt würden, wenn sie (der Iran) diese Maßnahmen ergreifen", betonte Netanjahu.

Zuvor hatte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, im staatlichen Fernsehen erklärt, die Anweisung von Präsident Hassan Ruhani, die Urananreicherung zu steigern, werde "in wenigen Stunden" umgesetzt. Auf wie viel Prozent das Uran angereichert werden soll, sagte Kamalwandi nicht.

Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei hatte zuvor angedeutet, die Konzentration könnte auf bis zu fünf Prozent gesteigert werden. Für Atomwaffen muss das Uran auf 90  Prozent angereichert werden.

Vize-Außenminister Araghschi setzte den Europäern zudem eine weitere Frist: Im Streit um die von den USA verhängten Sanktionen müsse eine "Lösung" erzielt werden, um die negativen Folgen für den Iran abzumildern. Andernfalls werde Teheran in 60 Tagen weitere Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgeben, sagte Araghschi. Das erste Ultimatum des Iran an die Vertragspartner lief am Sonntag ab.

Die Bundesregierung reagierte "äußerst besorgt" auf die Ankündigungen aus Teheran. Das Auswärtige Amt rief den Iran "mit Nachdruck" auf, "alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen", die unvereinbar mit dem internationalen Atomabkommen (JCPoA) seien.

Auch die Regierung in Großbritannien rief den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf. "Wir stimmen uns mit den anderen JCPoA-Partnern über die nächsten Schritte gemäß der vertraglichen Vereinbarungen ab", erklärte das britische Außenministerium.

Araghschi betonte, der Iran wolle das Abkommen beibehalten. Die seit Mai ergriffenen Maßnahmen ließen sich jederzeit rückgängig machen, wenn die Forderungen Teherans erfüllt würden.

Die rückläufigen Ölverkäufe des Iran seien eines der Hauptprobleme, die gelöst werden müssten. Welche Verpflichtungen aus dem Abkommen nach Ablauf von weiteren 60 Tagen aufgegeben werden könnten, sagte Araghschi nicht.

Anfang der Woche hatte Teheran erstmals gegen eine Bestimmung des Atomabkommens von 2015 verstoßen und die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran überschritten. US-Präsident Donald Trump warnte die Führung in Teheran, sie spiele "mit dem Feuer". Auf Antrag der USA berief die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für kommenden Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace gab Deutschland und Europa eine Mitschuld daran, dass sich der Konflikt weiter zuspitzt. Europa habe nach dem einseitigen Ausstieg der USA "nur halbherzig versucht", das Atomabkommen zu retten, erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz am Sonntag.

Im Atomabkommen von 2015 war vereinbart worden, dass der Iran sein Atomprogramm reduziert; im Gegenzug hoben die USA, die EU und die UNO ihre Wirtschaftsblockade auf. Im Mai 2018 verkündeten die USA jedoch einseitig den Ausstieg aus dem Abkommen und verhängten Sanktionen, die insbesondere die iranischen Ölexporte und den Bankensektor trafen. In der Folge stürzte das Land in eine tiefe Rezession.

Am Donnerstag war vor Gibraltar ein Tanker von den Behörden des britischen Territoriums gestoppt worden. Er steht im Verdacht, trotz geltender Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen zu wollen.


0 Kommentare