07.07.2019, 12:32 Uhr

Athen (AFP) Griechen wählen erstmals seit Ende der Finanzkrise neues Parlament

Ministerpräsident Tsipras bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. Quelle: AFP/ARIS MESSINIS (Foto: AFP/ARIS MESSINIS)Ministerpräsident Tsipras bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. Quelle: AFP/ARIS MESSINIS (Foto: AFP/ARIS MESSINIS)

Konservativer Mitsotakis könnte linken Regierungschef Tsipras ablösen

Erstmals seit der Abwendung des Staatsbankrotts hat Griechenland ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ), erste Hochrechnungen sollte es kurz nach Wahlende um 19.00 Uhr, erste Ergebnisse gegen 21.00 Uhr geben. Umfragen gingen von einer Niederlage der linksgerichteten Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras und somit einem Machtwechsel aus.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit ihrem Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis konnte demnach auf einen Wahlsieg mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung hoffen. Da das griechische Wahlrecht der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervor geht, 50 zusätzliche Mandate einräumt, könnte ND mehr als die Hälfte der 300 Parlamentssitze gewinnen. Syriza würde demnach mit 72 bis 80 Sitzen in die Opposition gehen müssen.

Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten. 2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Bei der Europawahl Ende Mai wurde seine Partei abgestraft. Tsipras ließ die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen vorziehen. Nun droht ihm die Abwahl. Den Umfragen zufolge dürfte der ND-Chef Mitsotakis den jüngsten griechischen Regierungschef der Nachkriegszeit im Amt ablösen.

Der Konservative gab seine Stimme am Vormittag in seinem Wahlbezirk ab, dem Athener Vorort Peristeri. Eine Gruppe linker Demonstranten buhte ihn aus, während seine Unterstützer ihm zujubelten, als hätte er bereits gewonnen. Der Sohn des früheren Regierungschef Konstantinos Mitsotakis gibt sich als Reformer und verspricht, die "Wirtschaft wieder anzukurbeln" und "die Krise hinter sich zu lassen".

Tsipras hatte bis zuletzt gekämpft. Noch am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen rief er seine Anhänger zur Stimmabgabe auf. "Jeder muss sich bewusst machen, wo Griechenland im Jahr 2014 stand, und wo es heute steht", sagte Tsipras. "Wir werden die Schlüssel nicht wieder denen geben, die unser Land in die Pleite geführt haben."

"Das was auf dem Spiel steht ist zu wichtig, um nicht abzustimmen und stattdessen zum Strand zu gehen", sagte die 36-jährige Aphrodite bei der Stimmabgabe im Athener Stadtviertel Exarchia. Bei Temperaturen von knapp 40 Grad wurde dennoch eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Die vorgezogenen Neuwahlen fallen in die Urlaubszeit und sind nach Kommunal- und Europawahl der dritte Urnengang für die Griechen binnen anderthalb Monaten.

Den Umfragen zufolge droht nicht nur Tsipras eine Niederlage: Auch die rechtsextreme Goldene Morgenröte hat nach einer Dekade beständiger Wahlerfolge bei Europa- und Kommunalwahlen zuletzt deutliche Verluste eingefahren. Stimmen verlor sie etwa an die neue nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung.


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