06.07.2019, 13:08 Uhr

Berlin (AFP) Kritik aus der Union an CO2-Preis hält an - Europäische Lösung gefordert

Steinkohlekraftwerk. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte)Steinkohlekraftwerk. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte)

CSU will mit niedrigeren Strompreisen Elektromobilität fördern

Die Kritik aus der Union an den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis hält an. Der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), lehnte eine CO2-Steuer ab und forderte europäische und globale Lösungen. Die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber sagte, ihre Partei setze statt einer CO2-Steuer etwa auf niedrigere Strompreise zur Förderung der Elektromobilität.

"Weder Deutschland mit seinem Anteil an den globalen Emissionen von lediglich knapp zwei Prozent noch Europa können das Weltklima im Alleingang retten", sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. Nur Lösungen auf europäischer und auf globaler Ebene könnten den Klimaschutz voranbringen. Daher halte er es für sinnvoll, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf europäischer Ebene weiter zu stärken und beispielsweise auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten.

Die CSU-Politikerin Weisgerber forderte in der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag, damit der Umstieg auf die E-Mobilität gelinge, müssten die hohen Stromkosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer und die Ökostromumlage reduziert oder gestrichen würden. Zudem forderte sie einen Steuerbonus für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe bei der Energiesteuer, die aus grünem Strom hergestellt werden.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bekräftigte seine Zweifel an den Plänen der Umweltministerin. Er sei "extrem skeptisch", was Ausgleichsmaßnahmen angehe, sagte er der "Passauer Neuen Presse" von Samstag. Er fürchte, "dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine neue Umverteilungsthematik anstoßen, noch dazu eine, die sehr kleinteilig, verwaltungsaufwändig und nicht zielgenau wäre". Die Union arbeitet an einem eigenen Konzept für eine CO2-Bepreisung, das erst nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.

Ministerin Schulze hatte am Freitag drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt. Die Politik könne einen CO2-Preis so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste, sagte Schulze. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten. Ihre Berechnungen werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen.

Am kommenden Freitag übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese bekräftigte in ihrem aktuellen Podcast den Willen, die klimapolitischen Anstrengungen der Regierung zu verstärken. Der Anteil regenerativer Energien betrage bereits ein Drittel, sagte Merkel am Samstag. Das zeige, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber weitermachen müssen". Zudem werde die Bundesregierung im Herbst noch "weitere Entscheidungen treffen", um die Klimaziele bis 2030 erreichen zu können, fügte die Kanzlerin mit Blick auf das geplante Klimaschutzgesetz hinzu.

Grundsätzliche Kritik an der Klimadebatte übte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Er warnte im "Handelsblatt" vor einer Dominanz des Themas. "Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik." Er wolle nicht bestreiten, dass das ein wichtiger Aspekt sei. "Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht mir zu weit."


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