05.07.2019, 15:28 Uhr

Khartum (AFP) Armee und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf Übergangsregierung


"Souveräner Rat" soll unter wechselnder Führung drei Jahre regieren

Nach monatelangen Spannungen im Sudan mit mehr als hundert Todesopfern haben sich der regierende Militärrat und die Protestbewegung auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Nach zähen Verhandlungen sei ein Kompromiss erzielt worden, sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El-Hacen Lebatt am Freitag. Oppositionsanhänger feierten die Verständigung auf den Straßen der Hauptstadt Khartum.

Dem AU-Vermittler zufolge soll ein gemeinsamer "souveräner Rat" aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung gebildet werden. Diesem werde zunächst die Armee vorsitzen, bevor ein Oppositionsvertreter übernimmt. Die Angaben schwankten, ob der Rat für eine Dauer von drei Jahren oder länger gebildet werden soll. Auch dazu, ob die Zivilisten nach 18 oder 21 Monaten die Leitung übernehmen, gab es widersprüchliche Angaben.

"Heute ist unsere Revolution eine siegreiche geworden, und unser Sieg strahlt hell", hieß es in einer Mitteilung des Sudanesischen Berufsverbandes, der der Protestbewegung angehört. Demnach soll den Streitparteien am Montag ein unterschriftsreifes Abkommen vorgelegt werden. Bis dahin auch klar sein, wie sich der Rat im Detail zusammensetzt. Beide Seiten vereinbarten dem AU-Vermittler zufolge, die Bildung eines Übergangsparlaments zu verschieben.

Ein Vertreter der Protestbewegung sagte, dem Rat sollten sechs Zivilisten - darunter fünf Vertreter der Allianz für Freiheit und Wandel - und fünf Militärs angehören. Die Nummer zwei des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo versprach, es werde "niemand ausgeschlossen". Neben der AU war auch Äthiopien an den Vermittlungsbemühungen beteiligt.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) gratulierte dem Sudan sowie den afrikanischen Vermittlern zu dem Verhandlungserfolg. "Die politische Einigung öffnet den Weg zu stabiler und friedlicher Demokratie und einer Erholung der Wirtschaft", erklärte Maas. Deutschland werde Sudan "mit aller Kraft" unterstützen.

Die Verhandlungen fanden unter dem Eindruck der landesweiten Proteste vom vergangenen Sonntag statt. Zehntausende Demonstranten in mehreren Städten hatten gezeigt, dass die zivile Opposition auch nach der gewaltsamen Auflösung des zentralen Protestlagers am 3. Juni in Khartum weiter viele Menschen mobilisieren kann. Ein oppositionsnahes Ärztekomitee zählte an jenem Montag und den folgenden Tagen 136 getötete Menschen.

Vermittler El-Hacen Lebatt betonte, die Konfliktparteien hätten eine "sorgfältige, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung" der Gewalt der vergangenen Wochen vereinbart. Die Generäle hatten dies bislang verweigert. Zudem bestreitet der Militärrat, die gewaltsame Auflösung des Protestlager veranlasst zu haben.

Am Morgen nach dem Verhandlungserfolg zogen Menschenmengen feiernd durch die Straßen der Hauptstadt. Sie skandierten "Das Blut der Märtyrer wurde nicht umsonst vergossen" und "Zivilherrschaft, Zivilherrschaft". In den sozialen Medien äußerten Sudanesen ihr Misstrauen gegenüber den Generälen.

In dem nordostafrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Dieser weigerte sich in der Folge, die Macht zügig an eine zivile Regierung zu übergeben.


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