04.07.2019, 10:43 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe

Banner bei einer Demonstration in Stuttgart. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow)Banner bei einer Demonstration in Stuttgart. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sebastian Gollnow)

Organisation kann weiter Verbraucherschutzklagen erheben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass das Vorgehen des Verbands keinen Rechtsmissbrauch darstelle. Im konkreten Fall stuften die Bundesrichter eine DUH-Klage gegen ein Autohaus als zulässig ein. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Umwelthilfe auf Diesel-Fahrverbote in Städten. Die DUH begrüßte die Karlsruher Entscheidung. (Az. I ZR 149/18)

Auslöser für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof war ein Rechtsstreit der DUH mit einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart, der nach Ansicht der Umwelthilfe Verbraucher in einer Werbung für einen Neuwagen unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen informiert hatte. Der Autohändler hielt die Klage für rechtsmissbräuchlich. Der BGH wies nun die Revision des Händlers gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, die der Umwelthilfe jeweils recht gegeben hatten.

In dem Fall klagte die Umwelthilfe als Verbraucherschutzverband vor Gericht und nicht wie in den Diesel-Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als anerkannte Naturschutzorganisation. Klagen als Verbraucherschutzverband kann die DUH erheben, weil sie auf einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste dafür "qualifizierter Einrichtungen" steht. Vor dem BGH ging es darum, ob die Umwelthilfe mit ihren Abmahnungen und Klagen Rechtsmissbrauch begeht. Die Bundesrichter verneinten dies.

Der Umwelthilfe wurde vorgeworfen, mit den Klagen auf Gewinne zu zielen und nicht dem Verbraucherschutz zu dienen. Der Bundesgerichtshof sah dafür keine Anhaltspunkte. Dass der Verband mit Abmahnungen und Klagen Überschüsse erziele, "liegt in der Natur der Sache", sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch.

Auch in den Gehältern der DUH-Geschäftsführer sah der BGH keinen Grund, von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Diesen machten nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen auf. Die zeitweiligen Spenden des Autobauers Toyota an die DUH rechtfertigten ebenfalls nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Hersteller deshalb verschont worden sei, sagte Koch.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wertete das Urteil als Erfolg im Streit mit der Autobranche. "Der Versuch der Autokonzerne, der DUH die Klagerechte aberkennen zu lassen, ist erneut gescheitert", erklärte Resch. Er hoffe, dass das BGH-Urteil Wirkung entfalte und auch die Autobranche akzeptiere, "dass sie sich an Recht und Gesetz halten muss".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete das Urteil als "kräftigen Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft". Es bestärke sämtliche unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement.

Kritik an der Umwelthilfe übten erneut Politiker von CDU und FDP. Ob Verbrauchern mit den Abmahnungen der Umwelthilfe wirklich gedient sei, sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die deutschen Steuerzahler sollten dieses "Geschäftsgebaren" jedenfalls nicht auch noch durch Gewährung der Gemeinnützigkeit subventionieren müssen.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten forderte schärfere gesetzliche Regelungen bei Abmahnungen. "Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Es müsse gesetzlich geregelt werden, "dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein".


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