02.07.2019, 18:56 Uhr

Straßburg (AFP) Entschiedener Widerstand gegen Nominierung von der Leyens im EU-Parlament

Das neugewählte EU-Parlament. Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)Das neugewählte EU-Parlament. Quelle: AFP/FREDERICK FLORIN (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)

Sozialdemokraten nennen Gipfel-Beschluss "nicht akzeptabel" - auch Grüne dagegen

Im Europaparlament stößt die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei "zutiefst enttäuschend", erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind. Auch die Grünen wiesen die Vereinbarung zurück.

Es sei inakzeptabel, dass "populistische Regierungen" im Rat der EU-Staaten den bestgeeigneten Kandidaten ablehnten, nur weil dieser für Rechtsstaatlichkeit eintrete, betonte die Spanierin. Sie spielte damit auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder gegen eine Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans an. Hintergrund sind Vertragsverletzungsverfahren, die der Niederländer als Vize-Präsident der Kommission gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat.

Massive Kritik äußerte auch Jens Geier, der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament. Das Parlament könne "diesem Personaltableau nicht zustimmen". Es sei ein "Armutszeugnis" für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen; daher sei sie "als Chefin der Kommission untragbar".

Auch die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Diese "Hinterzimmer"-Absprache sei "grotesk", erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. "Wir brauchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, der persönliche Interessen und Parteipolitik befriedigt." Dies sei "nicht, was die europäischen Bürger verdienen".

Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Deren Spitzenkandidat, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erhob daraufhin Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob. Angesichts der entschiedenen Ablehnung mehrerer EU-Staaten, vor allem Frankreichs, verzichtete Weber schließlich am Dienstag auf diesen Anspruch.

Das Parlament muss von der Leyen noch zur Kommissionspräsidentin wählen. Nötig dafür ist eine Mehrheit von 376 der 751 Abgeordneten. Die Abstimmung ist in der Woche ab dem 15. Juli in Straßburg geplant.


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