02.07.2019, 15:26 Uhr

Brüssel (AFP) Tusk schlägt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor

Zustimmung zu von der Leyen bei EU-Staaten wächst. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)Zustimmung zu von der Leyen bei EU-Staaten wächst. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)

Zustimmung bei Osteuropäern und in Italien

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell für den Posten der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Er habe diesen Plan den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es am Dienstag aus europäischen Regierungskreisen. In Osteuropa und Italien gab es ein positives Echo. Diplomaten halten einen Durchbruch für möglich.

Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten den Plan, von der Leyen zur Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu ernennen. Zu der Gruppe gehören auch Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte signalisierte laut einem EU-Mitarbeiter Zustimmung.

Die EU-Staaten diskutierten laut EU-Diplomaten ein neues Personaltableau mit von der Leyen an der Spitze. Danach könnte auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, zum Zuge kommen. Er soll für zweieinhalb Jahre EU-Parlamentspräsident werden - nach dem Bulgaren Sergej Stanischew, der den Sozialdemokraten angehört.

Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen ist demnach als neuer EU-Ratspräsident vorgesehen. Der spanische Außenminister Josep Borrell von den regierenden Sozialisten ist als Außenbeauftragter im Gespräch. Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main soll die Französin Christine Lagarde werden. Sie leitet derzeit den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

"Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen", sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sprach von einer "hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Paket angenommen wird." Der Gipfel hatte nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung begonnen.

Laut EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen und Lagarde ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Unter anderem wegen des Widerstands der vier Visegrad-Staaten gab es zuvor eine Blockade.

Die Osteuropäer gehörten zu den erbittertsten Gegnern des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreich und Spanien für den Posten vorgeschlagen hatte. Merkel sagte bei ihrem Eintreffen zum dritten Gipfeltag, die EU werde "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen".

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Vorschlag, von der Leyen auf dem Schlüsselposten zu installieren. Er schrieb ironisch auf Twitter, dies sei "eine sehr gute Lösung" Aber nur "für die Bundeswehr". Im Verteidigungsministerium hatte von der Leyen zuletzt mit einer Reihe von Affären zu kämpfen.


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