02.07.2019, 08:45 Uhr

Brüssel (AFP) Bei EU-Gipfel weiter Widerstand aus Osteuropa gegen Timmermans

Andrej Babis: "Timmermans ist No Go". Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)Andrej Babis: "Timmermans ist No Go". Quelle: AFP/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Bertrand GUAY)

Union dringt auf Kommissionsposten für Weber

Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten weiter verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) mit vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen. Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am Dienstag, die osteuropäischen Visegrad-Staaten seien einer Meinung: "Timmermans ist ein No Go". Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Zur Begründung sagte Babis, Timmermans habe als Vize-Kommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Zudem halte er an Aufnahmequoten für Flüchtlinge fest, die die Osteuropäer ablehnen. Babis betonte, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei dagegen ein "erstklassiger Name" für die Kommissionsspitze.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte dagegen, sein Parteifreund Weber sei "bestens für den Kommissionspräsidenten geeignet", auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn wegen mangelnder Erfahrung ablehne. Söder betonte im Radiosender Bayern 2: "Sie sehen an der ganzen Schacherei, dass da immer alles möglich ist." Auch der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary betonte im ZDF: "Wir unterstützen Weber."

Gipfelteilnehmer hoffen auf eine Auflösung der Blockade. Ein EU-Diplomat sagte, wenn Italien umschwenke und auch die Slowakei ihren Widerstand gegen Timmermans aufgebe, könne der Niederländer doch noch durchgesetzt werden.

Am Montag sei die Debatte zunehmend chaotisch verlaufen, weil immer neue Namen für das EU-Personaltableau ins Spiel gebracht worden seien, sagte der Diplomat. Dieses umfasst auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich überzeugt, dass am Dienstag ein Durchbruch möglich sei. Der liberale Politiker machte die Konservativen für die Probleme verantwortlich: "Ich hoffe, dass es bei der EVP einen Reboot gab, die haben gestern wirklich einen Bug gehabt." Auch in der EVP hatte es massiven Widerstand gegen Merkels Timmermans-Plan gegeben.


0 Kommentare